01:53 14 Juli 2020
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    US-Präsident Donald Trump hat erklärt, das soziale Netzwerk Twitter habe ihn zu „seinem Ziel“ gemacht, und darauf hingewiesen, dass der Kongress Abschnitt 230 des Communications Decency Act (auch Telecommunications Act) von 1996 aufheben sollte.

    Zuvor hatte Trump einen Erlass unterzeichnet, mit dem der Schutz vor Ansprüchen auf die Bearbeitung von Inhalten aus sozialen Netzwerken aufgehoben werden soll. Das Executive Order stellt eine neue Verordnung dar, die auf Abschnitt 230 des Communications Decency Act von 1996 basiert. Es zielt darauf ab, „den Schutz vor Verantwortung von sozialen Netzwerken aufzuheben“, erklärte Trump. Gemäß Abschnitt 230 kann ein interaktiver Online-Computerdienstleister nicht als Herausgeber oder unabhängige Quelle von Informationen eines Dritten betrachtet werden.

    „Twitter tut nichts mit all den Lügen und der Propaganda, die China oder die Radikale Linke Demokratische Partei verbreiten. Sie haben Republikaner, Konservative und den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ihrem Ziel gemacht. Section 230 sollte vom Kongress aufgehoben werden. Bis dahin wird es reguliert“, schrieb der US-Präsident auf seinem Twitter-Account.

    Das Unternehmen erklärte zuvor, dass Section 230 des Communications Decency Act von 1996 von Amerika die amerikanischen Innovationen und Meinungsfreiheit schütze, auf einer Grundlage demokratischer Werte beruhe, und einseitige Versuche, diese zu untergraben, die Zukunft der Online-Äußerungen und der Internetfreiheit bedrohen würden.

    Am Freitag verzeichnete Twitter Trumps Meldung über die Situation in Minneapolis, wo die Unruhen wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd andauern, als Verstoß gegen die Regeln des Unternehmens zur Verherrlichung von Gewalt.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    aufheben, Erlass, Verantwortung, Twitter, Donald Trump