14:28 09 Juli 2020
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    Ex-US-Verteidigungsminister Mattis kritisiert Trump heftig; Weitere Ex-Polizisten angeklagt und festgenommen; Konjunkturpaket für 130 Milliarden; Kritik an Konjunkturpaket; Keine Party auf Mallorca; Wieder mehr Flüge nach China

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Donnerstag geschehen ist.

    Ex-US-Verteidigungsminister Mattis kritisiert Trump heftig

    Der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich hinter die friedlichen Proteste im Land gestellt und Präsident Donald Trump als Spalter kritisiert. Trump sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten, schrieb Mattis im US-Magazin „The Atlantic“. Er sei Zeuge der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung, schrieb der pensionierte General. Die Ereignisse dieser Woche hätten ihn wütend und entsetzt zurückgelassen, erklärte der 69-Jährige. Mattis war wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump Anfang 2019 nach zwei Jahren als dessen Verteidigungsminister zurückgetreten, hatte den Präsidenten seither aber nicht öffentlich kritisiert. Mattis bezeichnete nun die von Trump gewünschte Militarisierung der Einsätze gegen die Proteste im ganzen Land nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz als unnötigen Fehler.

    Weitere Ex-Polizisten angeklagt und festgenommen

    Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat die US-Justiz ihre Gangart gegen die beteiligten Beamten deutlich verschärft. Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Minnesota klagte drei an Floyds Festnahme beteiligte Ex-Polizisten wegen Mittäterschaft an und ließ sie festnehmen. Die Anklage gegen den Polizisten, der für den Tod Floyds verantwortlich gemacht wird, wurde verschärft. Ihm droht nun eine deutlich längere Haftstrafe. Die vier Polizisten waren nach Bekanntwerden des Vorfalls umgehend entlassen worden. Im ganzen Land kam es unterdessen zu neuen Protesten.

    Konjunkturpaket für 130 Milliarden

    Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Die Spitzen der großen Koalition verständigten sich nach tagelangem zähem Ringen in der Nacht auf ein riesiges Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden. Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Olaf Scholz sprach von einem Nachtragshaushalt, ohne den Umfang zu nennen.

    Kritik an Konjunkturpaket

    Aus der Opposition gibt es Kritik am Konjunkturpaket. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte, es seien zwar sinnvolle Entscheidungen für Kommunen und Familien getroffen worden. Insgesamt sei das Programm aber wenig zielgenau, wenig nachhaltig und unfassbar teuer. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bezeichnete Bartsch als ökonomisch widersinnig. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer lobte dagegen die Senkung der Mehrwertsteuer, bezeichnete das Konjunkturpaket aber ebenfalls als zu teuer. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace urteilte, die Regierung verpasse eine historische Chance auf einen ökologischen Aufbruch. Einige sinnvolle Investitionen in Klimaschutz würden überlagert von vielen Maßnahmen, die Geld pauschal mit der Gießkanne verteilten.

    Keine Party auf Mallorca

    Party-Touristen müssen auf Mallorca und den anderen Baleareninseln mit starken Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie rechnen. Die Balearen wollten die Wiedereröffnung von Nachtklubs, Diskotheken und Bars so lange wie möglich hinauszögern, sagte Regionalpräsidentin Francina Armengol den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie begründete dies damit, dass an solchen Orten das Infektionsrisiko am schwierigsten zu kontrollieren sei.

    Wieder mehr Flüge nach China

    Im Streit mit den USA über Passagierflüge in der Corona-Pandemie lockert China die Beschränkungen für ausländische Fluggesellschaften. Einen Tag nach dem Verbot der USA für alle Passagierflüge aus China ab 16. Juni zeigte die chinesische Luftverkehrsbehörde heute Entgegenkommen und erlaubte ausländischen Airlines mehr Flüge nach China. Seit März waren amerikanischen Fluggesellschaften praktisch alle Passagierflüge nach China unmöglich, obwohl chinesische Airlines weiter zwischen China und den USA mit Reisenden hätten fliegen können. Aus diesem Grund hatte das Verkehrsministerium in Washington am Mittwoch das Ende der chinesischen Passagierflüge angekündigt. Das Ministerium äußerte aber die Hoffnung, bald eine Einigung zu erzielen.

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