08:05 26 November 2020
SNA Radio
    Panorama
    Zum Kurzlink
    6795
    Abonnieren

    Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am Donnerstag ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen.

    Das Gesetz soll rund 3,8 Millionen Menschen in der deutschen Hauptstadt vor Diskriminierung vonseiten der Behörden schützen. Darüber hinaus soll es ermöglichen, Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Bundesland Berlin zu erheben – im Fall, wenn dies nachgewiesen ist.

    Für das Gesetz haben 86 von 143 Abgeordneten gestimmt, 57 haben sich dagegen ausgesprochen.

    Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) aus der Administration des grünen Justizsenators Dirk Behrendt wird für umstritten gehalten.

    Die CDU Berlin und auch der deutsche Beamtenbund (dbb) hatten die Abgeordneten dazu aufgefordert, dagegen zu votieren.

    Kritiker des Gesetzes – wie der CDU-Vorsitzende des Landes Berlin, Kai Wegner, befürchten, dass die Beamten des Öffentlichen Dienstes damit rechnen müssten, mit entsprechenden Vorwürfen überfordert zu werden.

    Laut einem weiteren Punkt der Kritik könnte die Beweislast durch dieses Gesetz umgekehrt werden – so dass zum Beispiel Polizisten selbst nachweisen müssten, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie inkorrekt seien. Die Justizsenatsverwaltung hatte diesen Kritikpunkt jedoch zurückgewiesen.

    ek/mt/dpa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    „Überraschung für Russen“: USA verlegen Raketenwerfer von Ramstein ans Schwarze Meer
    Russische Militärs melden erfolgreichen Test neuer Abfangrakete – Video
    Russland kostengünstig in die Knie zwingen – Strategien der US-Denkfabrik „Rand Corporation“
    Medizinprofessor kritisiert Corona-Politik: „Die Zahlen des RKI sind das Papier nicht wert“
    Tags:
    Gesetz, Parlament, Berlin