01:40 11 Juli 2020
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    Im Schweizer Recht ist das rechtliche Verhältnis zwischen Putzkraft und Auftraggeber kniffliger als gedacht. Die globale Corona-Pandemie mache es noch viel komplizierter. Welchen Verpflichtungen muss ein Auftragsteller nachgehen, wenn dieser seine Putzkraft regelgemäß einstellt? Was, wenn diese nicht mehr kommen kann aufgrund der Corona-Pandemie?

    Letzte Woche kursierten durch die Westschweizer Medien Inserate mit der Aufschrift: „Sie beschäftigen jemanden in Ihrem Privathaushalt? Als Arbeitgeber haben Sie Pflichten.“ Rund um Lausanne konnte man diese Meldungen lesen. Sie machten auf wichtige Fragen nach den Verpflichtungen gegenüber Putzpersonal und anderen persönlichen Haushaltshilfen aufmerksam.

    Arbeitsverhältnis zur Reinigungskraft

    Der Professor für Arbeitsrecht an der Universität Zürich, Roger Rudolph, erklärt der Schweizer Zeitschrift „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ), dass dieses Arbeitsverhältnis gar nicht so simpel sei. „Es ist bemerkenswert, wie komplex die juristische Auslegeordnung ist – und Covid-19 hat sie noch einmal kniffliger gemacht“, so Rudolph.

    Dabei käme es primär darauf an, ob überhaupt ein Arbeits- oder ein Auftragsverhältnis vorliegt. Dies wiederum hängt von Faktoren wie Intensität, Weisungsbefugnis oder Dauer der Arbeit ab. Laut Rudolph würde man rechtlich von einem Arbeitsverhältnis ausgehen, wenn die Person „mehr oder weniger“ regelmäßig im Haushalt hilft. In dem Sinne reicht es schon, wenn die Putzkraft wöchentlich für zwei Stunden beschäftigt wird.

    Trotz fehlendem Vertrag Rechtsschutz?

    Oftmals haben die Parteien keinen schriftlichen Vertrag abgeschlossen. Dies trotz der größeren Sensibilisierung, die laut der NZZ zum Boom von professionellen Reinigungsunternehmen geführt hätte. Häufig befinde sich das Arbeitsverhältnis deswegen jedoch nicht in einem rechtsfreien Raum: Um vor Missbrauch in der Hauswirtschaft zu schützen, gebe es schweizweit einen sogenannten Normalarbeitsvertrag, der mit verbindlichen Mindestlöhnen agiere. Zudem bestehen in jedem Kanton weitere Normalarbeitsverträge, die zur Geltung kommen, wenn die Parteien vertraglich nichts weiter ausgemacht haben.

    Die Rechtslage sieht vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Lohn auszuzahlen, auch wenn er sich dafür entscheidet, die Haushaltshilfe nicht zu beschäftigen. Dabei sei die Begründung, weswegen er auf die Arbeit der Haushilfskraft verzichtet, irrelevant: Auch die Angst vor einer Infektion gebe ihm kein Recht darauf, die Bezahlung auszulassen. Die Ausgangslage würde sich jedoch ändern, wenn der Arbeitnehmer in dieser Situation nicht kommt. Ohne rechtlich anerkannten Grund hätte die Reinigungskraft kein Anrecht auf ihren Lohn – so die NZZ.

    Lage jetzt: Covid-19

    Mit der jetzigen Situation der Corona-Krise hat sich jedoch auch das Arbeitsverhältnis geändert. Die am 13. März aktualisierte Covid-19-Verordnung 2 besagt, dass „der Arbeitnehmer die Übernahme einer zugewiesenen Arbeit ablehnen kann, wenn er die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus trotz der vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen aus besonderen Gründen als zu hoch für sich erachtet“.  Somit haben Putzkräfte, welche die Wahrscheinlichkeit einer Infektion als hoch erachten und sich schützen wollen, trotzdem Anrecht auf den Lohn. In diesem Sinne sei es ein „Paradigmenwechsel“ zugunsten der Arbeitsnehmenden, so sehe es Rudolph.

    Doch in der Realität sehe es wiederum anders aus, so die NZZ. Es gibt viele Arbeitsgeber und -nehmer, denen ihre Rechte nicht bekannt sind. Auch sei der Haushaltssektor derjenige in der Schweiz mit dem höchsten Anteil an Arbeitnehmern ohne Aufenthaltsbewilligung. Da diese nicht gut gegen ihren eignen Arbeitgeber vorgehen können, verlieren diese Menschen oftmals ihren Job. Auswirkungen davon spüre man besonders in den Städten –  vor allem in Genf. Dort stehen tausende Personen mehrere Stunden lang Schlange, um einen Sack gefüllt mit Lebensmitteln zu kriegen. Laut dem „Centre de Contacts Suisses-Immigrés“ (CCSI) seien drei Viertel dieser Menschen Frauen und arbeiten meistens als Haushaltshilfen.

    Eine Sprecherin der Organisation CCSI, Marianne Halle, sagte zur NZZ auch, dass auch Menschen mit mehreren kleinen Gagen Probleme hätten, genügend zu verdienen: „Für viele ist die finanzielle Lage so prekär, dass der Verlust von einigen Arbeitsstunden pro Woche ausreicht, um nicht mehr über die Runden zu kommen.“

    Situation in Deutschland

    Auch in Deutschland haben viele Putzfrauen ihren Job verloren. Tatsächlich haben die wenigsten Putzfrauen in Deutschland rechtlichen Schutz. Das Institut der Wirtschaft in Köln berechnete Ende letzten Jahres, dass etwa 90 Prozent der Haushalte ihre Putzfrauen schwarz bezahlen. Darüber schreibt die Zeitung „Welt“ in einem Bericht Ende März. Diese Reinigungskräfte hätten – wie auch in der Schweiz – keinen Anspruch auf eine Lohnfortzahlung oder Kurzarbeitergeld zu Zeiten Coronas.

    lm

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    Tags:
    Deutschland, Schweiz, Arbeitslosigkeit, Haushalt, Coronavirus