19:33 28 Oktober 2020
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    Angesichts der Debatte um Rassismus und Polizeigewalt dürfen nun auch in Frankreich Polizisten bei Festnahmen keinen Würgegriff mehr anwenden. Sie sollen stattdessen künftig von Techniken Gebrauch machen, die den Betroffenen keiner Erstickungsgefahr aussetzen.

    Der französische Innenminister Christophe Castaner teilte am Montag in einer Pressekonferenz mit, dass der Würgegriff von Polizisten nicht mehr angewendet werde. Darüber hinaus soll diese Technik in der Ausbildung von Polizisten und Gendarmen nicht mehr vermittelt werden. Neben dem Verbot des gefährlichen Würgegriffs gab er eine weitere Regelung bekannt.

    „Sollte bei einer Festnahme die Notwendigkeit bestehen, eine Person am Boden festzuhalten, darf ein Polizist keinen Druck auf den Nacken und Hals des Betroffenen ausüben“, teilte Castaner mit.

    Ab sofort sollen Polizisten und Gendarmen bei Festnahmen die gleiche Grifftechnik anwenden. Darin habe es zuvor Unterschiede gegeben. Des Weiteren verwies der Innenminister auf die Weiterbildung von Polizisten. So müssten die Ordnungshüter von nun an jährlich ein Trainingsprogramm absolvieren. Sollte ein Polizist dieser Bedingung nicht nachkommen, dürfte er nicht im öffentlichen Raum eingesetzt werden.

    Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte in den USA Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Die Protestwelle hat inzwischen auch viele europäische Städte erfasst. Am vergangenen Wochenende  gingen allein in Frankreich rund 23.300 Menschen auf die Straßen, um zu demonstrieren. Auch dort soll es in den letzten Jahren einige Todesfälle durch Polizeigewalt gegeben haben.

    Am vergangenen Freitag hatte der Gouverneur von Kalifornien Gavin Newsom angeordnet, den Würgegriff aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte zu entfernen. Er sprach sich außerdem für ein generelles Verbot aus. Zuvor hatte die Stadt Minneapolis ebenfalls ein Verbot des Würgegriffs angekündigt.

    mka/gs/sna

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    Tags:
    Frankreich, Festnahmen, Polizei