02:25 29 November 2020
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    Nachrichtenüberblick: Bundesregierung berät über neues Konjunkturpaket in der Corona-Krise – US-Armee will weitere Truppen aus dem Irak abziehen – „Dow Jones“ schmiert ab: USA droht massiver Wirtschaftseinbruch – Twitter löscht fast 200.000 „Fake-News-Konten“ chinesischer Herkunft

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Freitag geschehen ist.

    Bundesregierung: „Operation Mehrwertsteuer“

    Die deutsche Bundesregierung will am Freitag zentrale Maßnahmen des Konjunkturpakets auf den Weg bringen, das die Folgen der Covid-19-Pandemie abfedern soll. Dazu gehört nach Medieninformationen, dass der Mehrwertsteuersatz von Juli bis Jahresende von 19 auf 16 Prozent gesenkt wird. Das soll die Deutschen dazu bringen, mehr zu kaufen und so die Binnenwirtschaft anzuregen. Außerdem sind ein Bonus von 300 Euro je Kind sowie zusätzliche Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Firmen im Gespräch. Damit die Gesetze rechtzeitig in Kraft treten können, sollen sie von Bundestag und Bundesrat im Schnellverfahren beschlossen werden.

    Insgesamt habe das Konjunkturpaket einen Umfang von 130 Milliarden Euro. „Das Kabinett stürzt sich in die Operation Mehrwertsteuer“, kommentierte der SWR am Freitagvormittag. „Mit einer Sondersitzung des Bundeskabinetts will die Große Koalition am Freitag ein Gesetzgebungsverfahren anstoßen, um die Mehrwertsteuer wie geplant bereits am ersten Juli absenken zu können. Ein heikles Unterfangen.“ Die Koalition stehe bei diesem Vorhaben unter Zeitdruck, weil eine Absenkung der Mehrwertsteuer nicht im Nachhinein beschlossen werden könne.

    USA wollen Truppenstärke im Irak reduzieren

    Die USA wollen in den kommenden Monaten weitere Truppen aus dem Irak abziehen. Das erklärten die Regierungen in Washington und Bagdad in der Nacht in einer gemeinsamen Mitteilung im Zuge eines „Strategischen Dialogs“, der am Donnerstag begonnen habe.

    Begründet werde die geplante Truppenreduzierung mit „bedeutenden Fortschritten“ bei der Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Vereinigten Staaten hätten bekräftigt, dass sie weder eine ständige militärische Präsenz noch dauerhafte Stützpunkte im Irak anstrebten, hieß es weiter. Washington führt eine internationale Koalition an, die in der Region gegen islamistische Extremisten vorgeht. Rund 5000 US-Soldaten sind im Einsatz. Das Agieren der US-Soldaten „ist in dem Krisenland hoch umstritten“, so die „Tagesschau“ der ARD. „Vor allem die eng mit dem Iran verbundenen irakischen Parteien und Milizen fordern deren Abzug. Viele Kräfte wollen dagegen, dass die US-Truppen im Land bleiben. Dazu zählen sunnitische Parteien, aber auch die Kurden.“

    Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung einen möglichen Abzug der US-Armee aus Deutschland ins Spiel gebracht. 

    US-Aktienindex „Dow Jones“ stürzt massiv ab: Wirtschaftskrise droht

    In den USA hat die Corona-Krise zu einem Kurssturz an der Börse geführt. Der Leitindex „Dow Jones“ brach zum Handelsschluss am Tagesende um fast sieben Prozent ein. Grund ist nach Angaben von Analytikern die Angst vor einer zweiten Infektionswelle. Zuletzt seien die Corona-Fallzahlen in einigen US-Bundesstaaten wieder gestiegen. Darunter Florida und Texas.

    Dazu komme eine düstere Konjunktureinschätzung der US-Zentralbank FED. Sprecher der Notenbank teilten mit, es sei zu befürchten, dass ein erheblicher Teil der Jobverluste in den USA dauerhaft sei. Noch vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump von einer „sehr guten Wirtschaftslage“ seines Landes gesprochen.

    „Chinesische Fake News“: Twitter löscht 170.000 Konten

    Der US-Messengerdienst Twitter hat laut Medienberichten mehr als 170.000 Twitter-Konten gelöscht, die angebliche „Falschinformationen über Corona und die politische Situation in Hongkong und Taiwan verbreitet haben – stets im Sinne Chinas“. Das Kurznachrichtenportal hat nach eigenen Angaben auch solche Konten entfernt, auf denen Positionen der chinesischen Führung „mit Falschinformationen und Propaganda“ unterstützt worden sein sollen.

    Dabei sei ein Kernnetzwerk mit 23.750 hochaktiven Konten gesperrt worden, die in Verbindung zum chinesischen Staat gestanden hätten, teilte das US-Unternehmen mit. In den hauptsächlich in chinesischer Sprache betriebenen Konten seien unter anderem Falschbotschaften über die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong verbreitet worden.

    abo/dpa

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