15:53 29 Oktober 2020
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    Großbritannien hat laut dem Chef des Sekretariats des Ministerkabinetts, Michael Gove, bestätigt, dass es die EU nicht auffordern werde, die Übergangsperiode nach dem Brexit zu verlängern, selbst wenn die Verhandlungen über das Handelsabkommen ins Stocken geraten sind.

    Derzeit sind die Verhandlungen mit der EU praktisch eingestellt. Die britische Seite beschuldigte Brüssel, den Prozess politisiert zu haben, und forderte eine Änderung des Tons. Nach der vierten Runde stellten die Parteien fest, dass die Differenzen, darunter im Bereich der Fischerei, bestehen bleiben, und gaben zu, dass sie das Maximum erreicht hätten, was in virtuellen Verhandlungen möglich sei. Die Treffen wurden wegen der Coronavirus-Pandemie per Videolink durchgeführt.

    „Ich hatte gerade ein konstruktives Treffen mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Shefcovic. Ich habe offiziell bestätigt, dass Großbritannien die Übergangsperiode nicht verlängern wird. Der Moment für die Verlängerung ist bereits vorbei. Ab dem 1. Januar werden wir die Kontrolle wiedererlangen und unsere politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wiederherstellen“, schrieb Gove auf Twitter.

    ​London hat wiederholt erklärt, dass es keine Verlängerung der Übergangsperiode anstreben werde und deren Bedingungen gesetzlich festgelegt seien. Gove gab eine Erklärung ab, nachdem die Behörden von Schottland und Wales eine Anfrage an die Regierung gerichtet hatten, diese Frist zu verlängern.

    Die Frage des Zugangs europäischer Fischer zu britischen Gewässern ist das Hauptstreitthema in den Verhandlungen zwischen London und Brüssel über die Bedingungen eines Handelsabkommens, das vor Ende 2020 abgeschlossen werden sollte. Wenn das Dokument nicht angenommen werde, so würden sich die Parteien „scheiden lassen“ und alle Beziehungen und Interaktionen unterbrechen. Die Coronavirus-Pandemie verlangsamte den Verhandlungsprozess erheblich.

    Eine Woche zuvor bestätigte das Mitglied des Ministerkabinetts Penny Mordaunt, dass die Regierung keine Verlängerung anstreben werde. Ihrer Meinung nach können Verhandlungen über ein Handelsabkommen nicht ewig dauern, sie sollten beschleunigt werden, während London seine Position nicht aufgeben werde. Das Fehlen eines Abkommens bedeute die vollständige Einstellung der Interaktion zwischen Großbritannien und der EU.

    Zuvor hatte Professor Alex de Ruyter, Direktor des Centre for Brexit Studies an der University City Birmingham, gegenüber RIA Novosti erklärt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Vereinbarung rechtzeitig erzielt werde, äußerst gering sei und die Parteien sich ohne ein Abkommen „trennen“ könnten. Als Schlüsselbereiche, in denen zwischen London und Brüssel weiterhin Diskrepanzen bestehen, nannte de Ruyter die Fischerei, das Arbeitsrecht, die staatliche Unterstützung und Umweltstandards.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    Übergangsperiode, Verhandlungen, Diskrepanzen, London, Brexit