01:59 14 Juli 2020
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    Trump bestätigt US-Truppenabzug; Debatte um Amthor; Integrationsbeauftragte für Streichung des Wortes Rasse aus Grundgesetz; Klage in Karlsruhe wegen Änderung des Geschlechtseintrags; Corona beschleunigt massive Umwälzung der Weltwirtschaft; Corona-Warn-App ist da

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze was in der Nacht zum Dienstag geschehen ist.

    Trump bestätigt US-Truppenabzug

    US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25.000 reduzieren möchte. Trump sagte zur Begründung, Deutschland weigere sich, die Verteidigungsausgaben so zu erhöhen, dass das selbstgesteckte Nato-Ziel erreicht werde. Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Trump warf Deutschland außerdem vor, die USA beim Handel zu benachteiligen. Die Vorstellungen der EU für ein Handelsabkommen seien bislang nicht zu seiner Zufriedenheit, und Deutschland sei die wichtigste Wirtschaftskraft in der EU. Kritiker werfen Trump vor, die Beziehungen zu den europäischen Bündnispartnern zu schwächen.

    Debatte um Amthor

    In der Debatte um die Lobby-Tätigkeit von CDU-Politiker Philipp Amthor hat der Verein Lobbycontrol härtere Regeln für Abgeordnete gefordert.

    Man brauche offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten, sagte Timo Lange von Lobbycontrol der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Fall Amthor zeige, dass gerade im Bereich Firmenbeteiligungen noch Handlungsbedarf bestehe. Politiker sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte, die zu Abhängigkeiten oder Interessenkonflikten führen könnten.

    Integrationsbeauftragte für Streichung des Wortes Rasse aus dem Grundgesetz

    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, von der CDU, hat sich hinter die Forderung der Grünen nach Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestellt. Sie sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, Sprache präge das Denken. 70 Jahre nach Entstehung des Grundgesetzes brauche Deutschland eine Formulierung, mit der es seiner historischen Verantwortung gerecht werde, ohne die Sicht der Täter einzunehmen. Dazu gehöre, auch Rassismus in Artikel drei beim Namen zu nennen, statt von Rasse zu sprechen. Zustimmung für die Forderung der Grünen kommt auch von der SPD, der Linkspartei und der FDP. In Teilen der Union  traf die Forderung allerdings auf Skepsis und Ablehnung.

    Klage in Karlsruhe wegen Änderung des Geschlechtseintrags

    Die vor eineinhalb Jahren eingeführte dritte Geschlechtsbezeichnung für intersexuelle Menschen wird erneut zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt in Karlsruhe gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs, den sie als diskriminierend empfindet. Die Kläger wollen durchsetzen, dass Menschen einen unzutreffenden Geschlechtseintrag auch ohne ärztliche oder psychologische Begutachtung ändern lassen können. Das ist bisher nicht möglich. Die Verfassungsbeschwerde sei beim Gericht eingereicht worden, teilte die GFF heute der Deutschen Presse-Agentur mit. Seit Ende 2018 können Menschen, die weder eindeutig männlich noch weiblich sind, sich im Geburtenregister als „divers“ eintragen lassen. Vorher war es nur möglich, das Geschlecht offenzulassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 entschieden, dass es neben männlich und weiblich eine dritte Option geben muss.

    Corona beschleunigt massive Umwälzung der Weltwirtschaft

    Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) sieht in der Corona-Krise eine Beschleunigung des tiefgreifenden Wandels der Weltwirtschaft. Besonders die Entwicklungsländer würden davon betroffen, heißt es im neuen Weltinvestitionsbericht.

    Die gerade für Entwicklungsländer so wichtigen ausländischen Direktinvestitionen (FDI) dürften in diesem Jahr um 40 Prozent einbrechen, und der Trend deutet nach der Unctad-Analyse nicht auf eine Rückkehr zu früheren Wachstumsraten hin. Im vergangenen Jahr lagen die FDI bei 1,54 Billionen Dollar.

    Corona Warn App ist da

    Nach wochenlangen Vorbereitungen geht die offizielle deutsche Warn-App für den Kampf gegen das Coronavirus an den Start. Die Bundesregierung stellt die neue Anwendung heute in Berlin vor. In den App-Stores von Google und Apple stand die Anwendung bereits in der Nacht zur Verfügung. Das Herunterladen soll für alle Bürger freiwillig sein, um mit Hilfe von Smartphones das Nachverfolgen von Infektionen zu erleichtern. Die Regierung wirbt für eine breite Nutzung und verspricht hohen Datenschutz. Forderungen nach einem Gesetz lehnte sie ab. Die Ärzte unterstützen die neue App.

    mk/dpa/ae

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    Tags:
    Coronavirus, Deutschland, Truppenabzug, Donald Trump, USA