02:43 14 Juli 2020
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    Steuereinnahmen im Mai drastisch gesunken; Bolton erhebt Vorwürfe gegen Trump; Reservisten haben Verbindungen zur AfD im Bundestag; Bundesarbeitsminister will Arbeitsschutzregeln in Fleischindustrie verschärfen; Nord- und Ostsee zu 90 Prozent ausgelastet; Facebook löscht Werbung Trumps wegen Nazi-Symbol

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Freitag geschehen ist.

    Steuereinnahmen im Mai drastisch gesunken

    Die Steuereinnahmen sind Corona-bedingt im Mai um 19,9 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat eingebrochen. „Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise sowie die aufgrund dieser Krise getroffenen steuerlichen Maßnahmen belasteten das Steueraufkommen im Mai 2020 signifikant“, schreibt das Bundesfinanzministerium in seinem neuen Monatsbericht. In den ersten fünf Monaten sank das Steueraufkommen um 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

    Pompeo nennt Bolton Verräter

    Die US-Regierung hat ihre Angriffe gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Bolton wegen dessen geplanter Buchveröffentlichung fortgesetzt. Außenminister Pompeo nannte Bolton einen Verräter, der in seinem Buch Lügen und Halbwahrheiten verbreite. Zuvor hatte bereits Präsident Trump seinen ehemaligen Berater unter anderem als „krankes Hündchen“ beschimpft. Die US-Regierung versucht jetzt, das Erscheinen des Buches mit juristischen Mitteln zu verhindern. Sie argumentiert, dass es geheime Informationen enthalte. Laut vorab veröffentlichten Auszügen greift Bolton Trump hart an und bezichtigt ihn unter anderem, die chinesische Regierung mehrfach um Unterstützung für seine Wiederwahl gebeten zu haben. Trump hatte seinen Sicherheitsberater wegen Meinungsverschiedenheiten im vergangenen September entlassen.

    Reservisten haben Verbindungen zur AfD im Bundestag

    Ein Bundeswehr-Reservist und mutmaßlicher früherer Teilnehmer einer Chat-Gruppe rechter Prepper aus Sachsen und Sachsen-Anhalt hat bei der AfD-Bundestagsfraktion Anschluss gefunden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist das Mitglied der Leipziger Burschenschaft Germania Mitarbeiter der Fraktion geworden und war dort noch in dieser Woche beschäftigt. Im Mai machte er sich bei der Erstellung eines Positionspapiers der Fraktion zum Umgang mit der Corona-Pandemie nützlich. Mehrere Bundeswehr-Reservisten sollen sich online als Gruppe organisiert und unter anderem über private Bewaffnung und einen möglichen „Rassenkrieg“ diskutiert haben. Als Prepper werden Menschen bezeichnet, die sich etwa mit Nahrung, Schutzkleidung und Waffen auf eine unabsehbare Katastrophe vorbereiten. Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft inzwischen, ob sich Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht von Straftaten ergeben. Auch der mutmaßliche Gründer der Chat-Gruppe – ebenfalls Reservist und Burschenschafter – soll sich um eine Tätigkeit im Bundestag bemüht haben.

    Bundesarbeitsminister will Arbeitsschutzregeln in Fleischindustrie verschärfen

    Nach dem erneuten Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Nordrhein-Westfalen will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schnell die Arbeitsschutzregeln verschärfen. Noch vor dem Sommer will er ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Das sagte der SPD-Politiker am Abend in der ARD. Der Entwurf sieht die digitale Erfassung der Arbeitszeit, ein Verbot von Werkverträgen und schärfere Kontrollen vor. Die Berichte aus dem Schlachtbetrieb der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück nannte Heil schockierend. Bis jetzt wurden dort mehr als 730 Infizierte registriert. Die Verbraucherschutzministerin von Nordrhein-Westfalen, Heinen-Esser, kündigte eine Bundesratsinitiative gegen Dumpingpreise beim Fleisch an.

    Nord- und Ostsee zu 90 Prozent ausgelastet

    Ferienhäuser und Ferienwohnungen sind bei Urlaubern nach Branchenangaben in der Corona-Krise gefragt. In den Ferienorten an Nord- und Ostsee seien die Unterkünfte für die Sommerferien zu 90 Prozent ausgelastet, teilte der Deutsche Ferienhaus-Verband der Deutschen Presse-Agentur mit. Hoch im Kurs stünden auch beliebte Regionen in Süddeutschland wie das Allgäu und die Bodenseeregion. Dort gebe es kaum Abweichungen zum Buchungsgeschehen des Vorjahres. Wer noch etwas buchen möchte, müsse flexibel sein, empfahl der Verband. Besonders stark seien Nord- und Ostseeküste gefragt, vor allem die Inseln wie Rügen. Auch an die Mecklenburgische Seenplatte ziehe es die Urlauber. Freie Unterkünfte gibt es noch in den Mittelgebirgen wie dem Schwarzwald oder dem Hochsauerland und in Großstädten wie Berlin und München.

    Facebook löscht Werbung Trumps wegen Nazi-Symbol

    Facebook hat Anzeigen von US-Präsident Donald Trump von der Plattform genommen, weil darin prominent ein Symbol verwendet wurde, das einst auch von den Nationalsozialisten in Konzentrationslagern eingesetzt worden war. Die Posts hätten den Regeln gegen die Verbreitung von „organisiertem Hass“ in dem sozialen Netzwerk widersprochen, erklärte ein Facebook-Sprecher. Ohne den nötigen kritischen Kontext könne ein solches Symbol einer „verbotenen Hassgruppe“ nicht verwendet werden, sagte er weiter. In bezahlten Posts hatte Trumps Wahlkampfteam auf Facebook angesichts der jüngsten – und überwiegend friedlichen – Proteste in den USA vor „linksextremen Mobs gewarnt“ die Amerikas Städte zerstörten. In einer Version der Anzeige, die sich gegen die linke Antifa richtete, wurde ein umgekehrtes rotes Dreieck eingesetzt. Ein solches Symbol hatten die Nazis eingesetzt, um in Konzentrationslagern politische Gefangene zu kennzeichnen.

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