15:08 07 Juli 2020
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    Abgeordnete des iranischen Parlaments haben die Regierung aufgefordert, die Überprüfung der nuklearen Aktivitäten in der Islamischen Republik durch die IAEO vorübergehend zu stoppen.

    Der Pressedienst des Parlaments des Landes berichtete, dass sich 240 Abgeordnete des neuen Parlaments an die Regierung wandten und die Exekutivbehörden aufforderten, die Umsetzung des Zusatzprotokolls zum IAEO-Sicherheitsabkommen vorübergehend einzustellen.

    „Das iranische Parlament fordert die geachtete Regierung auf, die freiwillige Umsetzung des Zusatzprotokolls vorübergehend einzustellen und die Inspektionen in den Offline-Modus zu überführen“, heißt es auf der Website des Parlaments.

    In der Mitteilung wird auch der Grund für einen solchen Aufruf an die Behörden genannt: „Als Reaktion auf eine gegen den Iran gerichtete Resolution des IAEO-Gouverneursrates“.

    IAEO-Resolution

    Am Freitag verabschiedete der IAEO-Gouverneursrat eine Resolution, in der der Iran aufgefordert wurde, Zugang zu den beiden Standorten zu gewähren, die die Agentur aufgrund angeblich nicht registrierter Aktivitäten besuchen möchte. Russland und China stimmten dagegen. Der Ständige Vertreter des Irans bei den internationalen Organisationen in Wien, Kazem Gharib-Abadi, erklärte, Teheran lehne die IAEO-Resolution ab, weil sie auf unbegründeten Behauptungen beruhe.

    Kräfteverhältnis im Parlament

    Das Parlament, das eine ähnliche Forderung an die Regierung stellte, versammelte sich Ende Mai - nach den Ergebnissen der Februar-Wahlen erhielten die Konservativen, die als Gegner des Kurses des iranischen Präsidenten Hassan Rohani gelten, die meisten Sitze. Experten wiesen in einem Gespräch mit der Agentur RIA Nowosti darauf hin, dass ein derartiges Kräfteverhältnis im Parlament internationale Abkommen in Frage stellen könnte.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    Hassan Rohani, Resolution, iranisches Parlament, Iran, IAEA (IAEO)