11:25 06 Juli 2020
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    Bei Protestaktionen in mehreren Städten Weißrusslands sind mehr als 360 Menschen festgenommen worden. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August richteten sich die Kundgebungen gegen den langjährigen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko.

    Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Wesna“ wurden bei den landesweiten Aktionen „Kette der Solidarität“, die vom 18. bis zum 21. Juni stattfanden, mehr als 360 Menschen festgenommen. Insgesamt seien 19 Städte betroffen – darunter Gomel, Witebsk, Mogiljow, Brest und Grodno. Zu den meisten Festnahmen soll es in Minsk gekommen sein (260 Menschen).

    Darüber hinaus wurden an mehr als hundert Gerichten Verfahren gegen einen Teil der Festgenommen durchgeführt. Laut Wesna bekamen neun Menschen Haftstrafen, die insgesamt 105 Tage betragen. Mindestens 78 Personen erhielten Geldstrafen in Höhe von 50.500 weißrussischen Rubeln (umgerechnet 18.837 Euro).

    Seit Beginn des Wahlkampfes sollen 112 Menschen wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung zu 1583 Tagen Haft verurteilt worden sein. Laut den Menschenrechtlern dienen die verhängten Strafen als Mittel der politischen Verfolgung. Die Geldstrafen gegen 205 Demonstranten sollen sich auf 167.000 weißrussische Rubel belaufen (umgerechnet 62.295 Euro).

    Die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland sollen am 9. August stattfinden. Für eine Teilnahme benötigen die Bewerber 100.000 Unterschriften. Nach den Wahlveranstaltungen bildeten sich in einigen Städten Menschenketten – die größte in Minsk. Dabei wurden Forderungen nach fairen Wahlen und alternativen Präsidentschaftskandidaten laut. Die weißrussische Regierung erklärte die Aktionen für rechtswidrig. Allerdings soll es bei der ersten Protestaktion in Minsk keine Festnahmen gegeben haben.

    Lukaschenkos Herausforderer

    Um das Amt des weißrussischen Präsidenten sind derzeit neun Kandidaten im Rennen. Als aussichtsreicher Anwärter gilt der ehemalige Bankier Viktor Babariko, der Ende Mai seinen Chefposten bei der Belgazprombank (Tochtergesellschaft von Gazprom) aufgegeben hatte, um sich dem Wahlkampf zu widmen.

    Am vergangenen Donnerstag wurde Babariko zu einem Verhör ins Department für Finanzermittlungen in Minsk gebracht, daraufhin wurde sein Haus durchsucht. Barbariko soll nach Angaben der weißrussischen Kontrollbehörden in Unregelmäßigkeiten verwickelt sein. Inzwischen wurde gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet. Barbariko weist die Vorwürfe zurück.

    Bereits zuvor wurden die Belgazprombank und weitere private Unternehmen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche von der Finanzpolizei durchsucht.

    mka/ae/sna

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    Tags:
    Proteste, Alexander Lukaschenko, Präsidentschaftswahlen, Weißrussland