05:25 21 Oktober 2020
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    US-Polizeireform gebilligt; Ohne Tests hätten die USA keine Corona-Fälle sagt Trump; Klöckner will über Konsequenzen wegen Billigfleisch beraten; Grüne legen wieder zu; Laschet prüft Haftbarkeit von Tönnies; Alan Kurdi fährt nach Spanien

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Freitag geschehen ist.

    US-Polizeireform gebilligt

    Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt verabschiedet. Die Mehrheit der Demokraten stimmte unter anderem dafür, die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Weil im Senat die Republikaner die Mehrheit haben, ist es aber unwahrscheinlich, dass der Entwurf auch endgültig verabschiedet wird. Die Republikaner setzten sich für weniger weitreichende Änderungen ein, die inhaltlich einer Verfügung von US-Präsident Donald Trump ähneln, der deutlich gemacht hatte, eine Einschränkung der Immunität von Polizisten nicht zu akzeptieren.

    Ohne Tests hätten die USA keine Corona-Fälle sagt Trump

    US-Präsident Donald Trump hat die wieder dramatisch ansteigende Zahl von Coronavirus-Infektionen in den USA relativiert. Wenn man nicht testen würde, hätte man keine Fälle, sagte Trump in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview des Senders Fox News. Die USA hätten bislang rund 30 Millionen Menschen auf das Virus getestet, mehr als jedes andere Land der Welt. Trumps Einschätzung zufolge geht darauf die hohe Zahl der nachgewiesenen Infektionen in den Vereinigten Staaten zurück. Die meisten renommierten Experten lehnen Trumps Erklärung ab, wonach die Zunahme der Infektionen vor allem auf eine Zunahme von Tests zurückzuführen sein soll. Sie machen in erster Linie die von Trump vorangetriebene Lockerung von Corona-Beschränkungen in den Bundesstaaten verantwortlich.

    Klöckner will über Konsequenzen wegen Billigfleisch beraten

    Angesichts breiter Kritik an Billigpreisen für Fleisch will Bundesagrarministerin Klöckner heute über Konsequenzen beraten. Dabei geht es um bessere Bedingungen in Ställen und Schlachthöfen, aber auch höhere Preise im Supermarkt.

    In Düsseldorf laden Klöckner, ihre nordrhein-westfälische Kollegin Heinen-Esser und Niedersachsens Ressortchefin Otte-Kinast dafür zu einem Branchengespräch. Dabei sein sollen Vertreter von Tierhaltern, Fleisch- und Ernährungsbranche, Handel, Bundeskartellamt, Tierärzten und Verbraucherschützern. Nach den Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben rücken Veränderungen in der gesamten Lebensmittelkette in den Blick. Klöckner setzt sich nun auch für eine Tierwohlabgabe ein, die auf Fleisch und andere tierische Produkte aufgeschlagen werden könnte.

    Grüne legen wieder zu

    SPD, Grüne und AfD gewinnen einer Umfrage zufolge in der Wählergunst wieder leicht hinzu. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 20 Prozent der Befragten ihr Kreuzchen bei den Grünen machen, wie der in der Nacht vorab veröffentlichte neue Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin zeigt. Das ist ein Prozentpunkt mehr für die Grünen als beim Deutschlandtrend vom 4. Juni. Die SPD würden demnach 16 Prozent wählen (+1) und die AfD käme auf 10 Prozent (+1). Die Union aus CDU und CSU käme der Umfrage zufolge auf 37 Prozent der Stimmen (-1). Linke (7 Prozent) und FDP (5 Prozent) verlieren jeweils einen Prozentpunkt in der Wählergunst.

    Laschet prüft Haftbarkeit von Tönnies

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet lässt die Haftbarkeit des Fleischproduzenten Tönnies für den Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh prüfen. Es werde derzeit sehr genau geprüft, ob und gegen welche Regeln das Unternehmen verstoßen habe und wo es in Haftung genommen werden könne, sagte Laschet dem RND, er sehe Tönnies in der Verantwortung. Der Ministerpräsident verteidigte seine Regierung auch gegen die Kritik, zu spät gegen die Arbeitsweise der Fleischfirma vorgegangen zu sein.

    Alan Kurdi fährt nach Spanien

    Das in Italien festgesetzte deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ ist wieder frei und fährt nun nach Spanien. Dort sollten verbleibende Mängel behoben werden, teilte die italienische Küstenwache in der Nacht mit. Die Behörden hatten das Schiff Anfang Mai in Palermo an die Kette gelegt, weil sie technische Mängel kritisiert hatten. Davon seien nun einige behoben worden, der Rest müsse nach der Wartung in Spanien kontrolliert werden. Das Schiff hatte Anfang April vor der Küste Libyens 146 Migranten aufgenommen und zur italienischen Küste gebracht, wo sie wegen der Corona-Pandemie für die Quarantänezeit auf einer Fähre vor der Küste von Sizilien untergebracht wurden. Dort liegt nun das deutsche Schiff „Sea-Watch 3“ sowie eine Fähre, auf der unter anderem 28 Migranten isoliert sind, die positiv auf das Virus getestet wurden.

    mk/dpa/ae

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    Tags:
    Tönnies, Armin Laschet, Die Grünen, Reform, Polizei, USA