12:47 30 Oktober 2020
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    China verabschiedet Sicherheitsgesetz für Hongkong; Senatoren wollen US-Truppenabzug aus Deutschland verhindern; Weg frei für Kohleausstieg; Mehrere US-Bundesstaaten führen Corona-Beschränkungen wieder ein; Söder sieht Bayern auch bei Corona-Massentests als Vorreiter; Kernkraftwerk Fessenheim endgültig vom Netz

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Dienstag geschehen ist.  

    China verabschiedet Sicherheitsgesetz für Hongkong

    Ungeachtet weltweiter Kritik hat China nach Medienberichten das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz heute einstimmig angenommen, berichteten übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

    Die große Geheimhaltung um das in nur wenigen Wochen durchgesetzte neue Sicherheitsgesetz dauerte auch heute an. So lag eine offizielle Bestätigung der Verabschiedung vorerst nicht vor. Der genaue Text ist bislang nicht bekannt. Nach Berichten über die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong haben Joshua Wong und andere Führer der Demokratiebewegung den Rücktritt aus ihrer Partei verkündet. Mit dem Sicherheitsgesetz vor der Tür sei es „kein Unsinn“ für Anhänger der Demokratiebewegung, sich um Leben und Sicherheit zu sorgen, schrieb Wong auf Facebook und teilte seinen Rücktritt als Generalsekretär der 2016 gegründeten Partei Demosisto mit.

    Senatoren wollen US-Truppenabzug aus Deutschland verhindern

    Führende US-Senatoren beider Parteien wollen den von Präsident Donald Trump gewünschten Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland per Gesetz verhindern. Die Gruppe platzierte vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts im Senat eine entsprechende Vorgabe im Budget, teilte das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney mit. Für einen Abzug dürften Budgetmittel demnach nur genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde. Trump will die Zahl der US-Truppen in Deutschland von rund 34.500 auf 25.000 verringern.

    Weg frei für Kohleausstieg

    Die schwarz-rote Koalition hat nach langen Verhandlungen den Weg für den geplanten Kohleausstieg in Deutschland frei gemacht und sich bei letzten strittigen Punkten geeinigt. Das teilten federführende Fachpolitiker mit. Die Einigung sieht milliardenschwere Förderprogramme vor, etwa für eine Umrüstung von Kraftwerken. Geplant ist auch eine Härtefallregelung für Betreiber von jungen Steinkohleanlagen. Damit können von Bundestag und Bundesrat am Freitag zentrale Gesetze zum Kohleausstieg beschlossen werden – wie geplant noch vor der parlamentarischen Sommerpause.

    Mehrere US-Bundesstaaten führen Corona-Beschränkungen wieder ein

    Angesichts eines raschen Anstiegs von Corona-Neuinfektionen treten mehrere US-Bundesstaaten bei den Lockerungen der Corona-Auflagen auf die Bremse. So müssen etwa in Arizona Bars, Fitnesszentren und Kinos wieder schließen. Der Gouverneur des südwestlichen US-Bundesstaates, Douglas Ducey, erklärte, auch Veranstaltungen mit über 50 Teilnehmern seien nun wieder verboten - und das nur eine Woche nach einem großen Auftritt von US-Präsident Donald Trump in Arizona. Duceys Anordnung gilt zunächst bis Ende Juli. In dem Bundesstaat mit gut sieben Millionen Einwohnern gibt es bislang rund 75.000 bestätigte Coronavirus-Infektionen. Zuletzt war die Zahl der Neuinfektionen schnell angestiegen, genauso wie in den südlichen Bundesstaaten Kalifornien, Texas und Florida.

    Söder sieht Bayern auch bei Corona-Massentests als Vorreiter

    Trotz der massiven Kritik von Bund und anderen Ländern sieht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein Land auch bei den freiwilligen Corona-Tests für jedermann als Vorbild für ganz Deutschland. Er glaube schon, „dass das eine Wirkung hat weit über Bayern hinaus“, sagte der CSU-Chef der „Augsburger Allgemeinen“. Die Kritik an dem bayerischen Vorgehen sei nicht medizinisch begründet. Der eigentliche Hintergrund seien die Kosten. Künftig sollen sich in Bayern landesweit alle Menschen auch ohne Symptome kostenlos auf das Coronavirus testen lassen dürfen.

    Kernkraftwerk Fessenheim endgültig vom Netz

    Das älteste französische Atomkraftwerk ist nach 43 Jahren endgültig abgeschaltet worden. Wie der Betreiberkonzern EDF in der Nacht mitteilte, ist in Fessenheim nahe der deutschen Grenze auch der zweite Reaktor vom Netz gegangen. Der erste Reaktorblock war bereits Ende Februar abgeschaltet worden. Das Atomkraftwerk im Elsass soll nun demontiert werden, was nach Betreiberangaben rund 20 Jahre lang dauern wird. Auf einem Schiff auf dem Rhein feierten deutsche und französische Atomkraftgegner gemeinsam das Ende des Meilers, der seit Jahren wegen häufiger Störfälle umstritten war.

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