12:14 06 Juli 2020
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    Ein sogenanntes Basiskonto in Banken existiert für einkommensschwache Menschen im Staat, um sie vor zu hohen Gebühren zu schützen. Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt diese Menschen in Schutz – in Übereinstimmung mit dem Gesetz müssen alle Kosten angemessen sein.

    Demnach dürfen die Banken ihren Mehraufwand für die Führung von Konten nicht nur auf die Besitzer von Basiskonten umlegen. Dies haben gerade die Richter in Karlsruhe am Dienstag entschieden, nachdem eine Klage von Verbraucherzentralen gegen die Deutsche Bank eingereicht worden war.

    Eine konkrete Obergrenze wurde aber nicht genannt.

    Laut der Entscheidung darf nun die Deutsche Bank den Nutzern ein Basiskonto aktuell nicht höher als zuvor für 8,99 Euro im Monat anbieten. Das Urteil ist auch für schon laufende Verträge gültig (Az. XI ZR 119/19).

    Das Basiskonto wurde in den Banken im Jahr 2016 als eine Unterstützung für jene Nutzer eingeführt, damit sie mit nicht viel Geld grundlegende Bankgeschäfte realisieren können.

    So sollen beispielsweise sogar Obdachlose oder Flüchtlinge ein Girokonto haben können. Dem Gesetz zufolge ist es für die Banken prinzipiell obligatorisch, auf Antrag ein Konto ohne Vorprüfung zu eröffnen. Dabei muss das Konto nicht kostenlos sein.

    ek/mt/dpa

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    Tags:
    Gesetz, Konten, Banken, Karlsruhe, Bundesgerichtshof