04:57 15 August 2020
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    Mehr Beteiligung an Seenotrettung; Wong appelliert an Deutschland; Macron will Mitte-Regierung umbilden; Schärferes Vorgehen gegen Gaffer-Aufnahmen; Großbritannien lockert Einreisevorschriften; Neue Werbeverbote für Zigaretten

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Freitag geschehen ist.

    Mehr Beteiligung an Seenotrettung

    Bundesinnenminister Horst Seehofer nimmt die EU-Staaten bei der Seenotrettung in die Pflicht. Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Anstiegs der Abfahrten über den Sommer brauche man in den kommenden Wochen eine breite Beteiligung, heißt es in einem Papier seines Ministeriums, über das Seehofer am Dienstag bei einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen beraten will, und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Man rufe die EU-Staaten dazu auf, die Mittelmeeranrainer im Umgang mit Ausschiffungen nach Such- und Rettungseinsätzen zu unterstützen. Schon seit Jahren findet die EU keine Lösung für den Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten. Mittelmeerländer wie Italien und Malta bitten die anderen Staaten immer wieder um Hilfe - meist erklären sich aber nur wenige Länder bereit, Menschen aufzunehmen. Auf dem privaten Rettungsschiff „Ocean Viking“ harrten zuletzt 180 Migranten aus. Die Organisation SOS Méditerranée forderte eigenen Angaben zufolge schon fünf Mal erfolglos einen sicheren Hafen für die Geretteten in Italien und Malta an.

    Wong Appelliert an Deutschland

    Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat die Bundesregierung um Hilfe gebeten. Er sagte der „Bild“, die Demokratiebewegung brauche die Unterstützung Europas gerade jetzt. Man solle genau hinschauen, was in Hongkong passiere und das Unrecht auch beim Namen nennen.

    Wong betonte, er selbst demonstriere weiterhin in der ersten Reihe, doch die Polizei setze Wasserwerfer ein und habe hunderte Demonstranten festgenommen. Am Dienstag trat das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen oder die Staatsgewalt untergraben. Der Aktivist Nathan Law hat sich unterdessen im Ausland in Sicherheit gebracht. Er habe Hongkong bereits verlassen und werde seinen Einsatz auf internationaler Ebene fortsetzen. Wegen des hohen Risikos wolle er nicht zu viel über seinen Aufenthaltsort verraten.

    Macron will Regierung umbilden

    Nach einer schweren Schlappe seines Lagers bei den Kommunalwahlen in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron die Mitte-Regierung umbilden. Es werde eine „neue Mannschaft“ geben, sagte der Staatschef in einem in der Nacht veröffentlichten Interview der Tageszeitung „Le Parisien“ und anderer Regionalzeitungen.

    Schärferes Vorgehen gegen Gaffer-Aufnahmen

    Das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt ist künftig eine Straftat. Gleiches gilt, wenn man Unfalltote fotografiert oder filmt. Eine entsprechende Gesetzesverschärfung hat der Bundestag am frühen Freitagmorgen verabschiedet. Das sogenannte Upskirting, bei dem Fotos und Filme unter Röcken und Kleidern gemacht werden, war nach bisheriger Rechtslage meist keine Straftat. Durch die jetzt beschlossene Reform müssen die Täter jedoch mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Die gleiche Strafe droht in Zukunft, wenn jemand Unfalltote fotografiert oder filmt. Bislang schützte das Strafrecht nämlich nur lebende Unfallopfer.

    Großbritannien lockert Einreisevorschriften

    Deutsche müssen bei einer Reise nach England künftig nicht mehr in eine 14-tägige Quarantäne. Die britische Regierung gab in der Nacht eine entsprechende Lockerung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreisebeschränkungen bekannt. Der Wegfall der Quarantäne-Pflicht gilt ab dem 10. Juli.

    Auch Einreisende aus Frankreich, Italien und Spanien müssen sich dann nicht mehr in Isolation begeben. In anderen Teilen des Vereinigten Königreichs wird allerdings weiterhin die Quarantäne-Vorschrift gelten. Wer aus Deutschland zum Beispiel nach Schottland, Wales oder Nordirland reist, muss sich dort weiterhin für zwei Wochen in die Isolation begeben.

    Neue Werbeverbote für Zigaretten

    Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag die Werbung für das Rauchen in Deutschland weiter eingeschränkt. Der Parlamentsbeschluss untersagt ab dem kommenden Jahr Kinowerbung fürs Rauchen, wenn der jeweilige Film für Unter-18-Jährige freigegeben ist. Auch das Verteilen von Gratis-Proben ist dann außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt. Ab 2022 gilt ein Werbeverbot auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Haltestellen - wenn auch zunächst einmal nur für herkömmliche Tabakprodukte. Für Tabakerhitzer greift das Außenwerbeverbot ab dem Jahr 2023, ein Jahr später ist dann auch die Außenwerbung für E-Zigaretten verboten. Allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen.

    mk/dpa/ae

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    Tags:
    Zigaretten, Großbritannien, Rettung, Frankreich, Deutschland