09:04 12 August 2020
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    In Berlin haben politische Berater der Staats- und Regierungschefs des sogenannten „Normandie-Quartetts“ (Deutschland, Russland, Ukraine und Frankreich) bis tief in die Nacht auf Samstag hinein verhandelt, um den ins Stocken geratenen Prozess der Friedensregelung im Donbass wieder in Gang zu bringen.

    Nach Ansicht des Vizechefs der Administration des russischen Präsidenten, Dmitri Kosak, sind die Teilnehmer des Treffens in Berlin der Verabschiedung eines Pakets von konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Waffenstillstandes im Donbass nahe gekommen.

    Die zehnstündigen Verhandlungen bezeichnete er als „ein ziemlich aufschlussreiches Gespräch“. Es habe recht viel Zeit in Anspruch genommen, „die Haltung der Ukraine in Bezug auf das eigentliche Maßnahmenpaket, die Minsker Abkommen, zu klären. Denn in letzter Zeit wurden aus Kiew eine Vielzahl von verschiedensten Interpretationen der Zweckbestimmung der Minsker Abkommen geäußert, unter anderem von ranghöchsten Beamten, wie diese (die Minsker Abkommen – Anm. d. Red.) zu interpretieren seien, ob sie irgendwelche Verpflichtungen der Ukraine enthielten und so weiter“, sagte Kosak vor Journalisten.

    „Dies ist ein recht wichtiger Teil dieses Gesprächs, um zu verstehen, auf welcher Grundlage die Verhandlungsparteien einen Dialog zum Zweck der Regelung führen“, fügte Kosak hinzu.

    „Dezentralisierung in der Ukraine hat niemand je gesehen“

    Es sei den Gesprächsparteien allerdings nicht gelungen, von der Ukraine eine klare, eindeutige Antwort darauf zu erhalten, wann die Verfassungsänderungen zur Dezentralisierung vorbereitet werden, betonte Kosak. Inzwischen hätte es aus Kiew Äußerungen gegeben, der Donbass brauche überhaupt keinen Sonderstatus, und die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sollten sich die Ergebnisse der Dezentralisierung zunutze machen, die in der Ukraine durchgeführt werde. Derartige Vorschläge hätten der ukrainische Vizepremier und der erste stellvertretende Leiter der ukrainischen Delegation in der Kontaktgruppe zur Sprache gebracht.

    „Allerdings hat niemand diese Dezentralisierung, die in der Ukraine durchgeführt werde, je gesehen - weder ukrainische Bürger noch Einwohner vom Donbass. Und wir verstehen nicht, wovon die Rede ist, niemand versteht es“, so Kosak.

    Fortschritte doch vorhanden

    Dennoch gab es seiner Meinung nach einige Fortschritte bei der Koordinierung zusätzlicher Maßnahmen zur Gewährleistung eines dauerhaften Waffenstillstands im Donbass: Die Teilnehmer des Treffens „sind endlich der Tatsache nahe gekommen, dass eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen ergriffen werden sollte, um den Schusswechsel zu stoppen“.

    Zuvor hätten die dreimonatigen Diskussionen in der trilateralen Kontaktgruppe kein Ergebnis gebracht. „Heute, so scheint es mir, sind wir der Tatsache näher gekommen, dass bei der nächsten Tagung der trilateralen Kontaktgruppe ein konkretes Paket zusätzlicher Maßnahmen verabschiedet werden kann. Keine Erklärung über die Verpflichtung zum Waffenstillstand, die nicht funktioniert, sondern konkrete Mechanismen, die die Umsetzung dieser Erklärung gewährleisten“, fuhr er fort.

    Das endgültige Dokument würde telefonisch vereinbart werden, da es nicht möglich gewesen sei, sich im Detail darauf zu einigen.

    asch/sna/ae

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    Sonderstatus, Donbass, Friedensregelung, Regelung, Konflikt, Ostukraine, Ostukraine, Ukraine, Ukraine, Russland, Berlin, Deutschland