05:45 04 August 2020
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    Das Ausmaß der Gewalt von Links- und Rechtsextremisten hat in Berlin im vergangenen Jahr so stark zugenommen wie in keinem anderen Bundesland. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist dagegen die Zahl der Gewalttaten von Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum 2019 nach Angaben der Sicherheitsbehörden stark zurückgegangen.

    Wie der Verfassungsschutz in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht für 2019 ausführt, ist die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, in der Hauptstadt von 96 auf 205 Delikte gestiegen und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Ein deutlicher Anstieg von 60 auf 112 links motivierte Straftaten war demnach auch in Baden-Württemberg zu beobachten.

    Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW sank die Zahl der Straftaten, die das Bundeskriminalamt (BKA) als links motiviert einstuft, dagegen im gleichen Zeitraum von 446 auf 200. 297 Gewalttaten von Linksextremisten richteten sich den Angaben zufolge gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten – ein leichter Anstieg um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

    Auch bei den rechts motivierten Straftaten verzeichnete Nordrhein-Westfalen einen Rückgang – von 216 Gewaltdelikten im Jahr 2018 auf 158 Straftaten im vergangenen Jahr. Auf dem zweiten Platz lag hier das wesentlich kleinere Bundesland Berlin, wo die Zahl der Gewalttaten mit rechtem Hintergrund von 121 Delikten auf 150 Straftaten anstieg. Weniger Gewaltdelikte rechter Extremisten als im Vorjahr verzeichnete das BKA in Sachsen und Rheinland-Pfalz. In Bayern gab es praktisch keine Veränderung im Vergleich zu 2018.

    Obgleich in den vergangenen drei Jahren deutlich weniger Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren als in den Jahren zuvor, hat das Thema Asyl-Zuwanderung nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin „ein hohes Mobilisierungspotenzial“ in der rechten Szene, das „Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann“.

    Mitte Juni hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekanntgegeben, Berlin wolle im Rahmen eines eigenen Landesprogramms nicht nur wie bisher diskutiert 300 unbegleitete Minderjährige, sondern auch andere besonders Schutzbedürftige wie Kranke, Alleinerziehende und Schwangere  aus griechischen Flüchtlingslagern in der Ägäis aufnehmen.

    Um einer möglichen Corona-Ausbreitung in den Flüchtlingscamps vorzubeugen, begann die griechische Regierung im Mai mit der Verlegung Hunderter Migranten aus Lesbos' Lager Moria aufs Festland. Darüber hinaus will Athen unbegleitete Kinder aus den Insel-Lagern in anderen Ländern unterbringen.

    Ein erster Flug mit 47 Kindern und Jugendlichen von den griechischen Inseln, die ohne Angehörige unterwegs waren, kam schon im April in Deutschland an.

    sm/ae/dpa

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    Tags:
    NRW, Berlin, Extremisten, Gewalt