17:04 24 November 2020
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    Biden stellte einen 700 Milliarden Dollar schweren Wirtschaftsplan vor; Erster Corona-Fall in Idlib; Streit um Trumps Finanzen schreitet voran; FPD kritisiert Debatte um Verfassungsschutz; Spionageverdacht im Bundespresseamt

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Freitag geschehen ist.

    Biden stellte einen 700 Milliarden Dollar schweren Wirtschaftsplan vor

    Am Donnerstagabend stellte der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden bei einer Rede in Dunmore (Pennsylvania) seine neuen Pläne für die US-amerikanische Wirtschaft vor. Dabei bestätigte er seine Unterstützung für eine Verdopplung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar die Stunde. Zudem kündigte er an, sich stärker für systematisch benachteiligte Gesellschaftsschichten wie zum Beispiel Afroamerikaner zu engagieren. Gerade im Bezug auf die aktuellen Probleme meinte Biden deswegen: „Wir alle wissen, dass der Wetteinsatz nicht höher sein könnte. Deshalb ist dies keine Zeit für spaltende Politik. Donald Trump mag daran glauben, Amerikaner gegen Amerikaner auszuspielen. Ich nicht.“

    Biden stellte zudem einen neuen Wirtschaftsplan vor – dieser solle ein Volumen von 700 Milliarden Dollar umfassen. Ziel dessen sei die Erhöhung der staatlichen Ausgaben für in den USA hergestellte Produkte um 400 Milliarden Dollar. Der überbleibende Betrag von 300 Milliarden Dollar soll für die Entwicklung von Technologien verwendet werden – diese umfassen beispielsweise den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes oder Elektrofahrzeuge. Laut der Deutschen Presse Agentur könne dieser Plan auch als eine direkte Antwort auf Präsident Trumps „America-First“-Politik gewertet werden.

    Erster Corona Fall in Idlib

    In der nordwestsyrischen Provinz Idlib wurde der erste offizielle Corona-Fall gemeldet. Hilfsorganisationen zufolge handelt es sich dabei um einen Krankenhausarzt, der nach einem Türkei-Aufenthalt positiv getestet wurde. Das Krankenhaus, an dem der Arzt beschäftigt war, wurde vorübergehend samt Wohnquartieren geschlossen. Genauso wurden alle Kontakte des Arztes getestet und isoliert.

    Schon seit Wochen warnen Hilfsorganisation vor einem Corona-Ausbruch in der Rebellenhochburg. Auf engstem Raum leben in Idlib rund drei Millionen Menschen in Auffanglagern. Das Wochenmagazin „Stern“ schreibt, dass WHO-Vertreter Mahmud Daher die Situation als besorgniserregend einschätzt: Alles müsse nun getan werden, um die Verbreitung des Coronavirus zu unterbinden, ansonsten könnte dies zu einem „echten Problem“ werden. Laut offiziellen Angaben haben sich 372 Menschen in Syrien mit dem Virus infiziert. Die Regierung meldete bisher 14 Todesfälle.  

    Streit um Trumps Finanzen schreitet voran

    Der fortwährende Streit um die Transparenz der Finanzen von US-Präsident Donald Trump geht weiter. Am Donnerstag wies ihn die Mehrheit der Richter des Supreme Court in die Schranken: Trump genieße auch als Präsident keine absolute Immunität. Somit sei er nicht von der allgemeingeltenden Pflicht ausgenommen, laut der bei entsprechenden Aufforderungen in einem Strafverfahren Beweise geliefert werden müssen. Mit diesem Schritt kann nun die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan Ermittlungen zur Einsicht gewisser Finanzunterlagen einleiten. Auch wenn dieser bevorstehende Rechtsstreit einer Niederlage gleicht, gewährte eine zweite Entscheidung des Gerichts Trump einen Vorteil: So verwehrte der Supreme Court den Demokraten im Kongress die Einsicht in Trumps Finanz- und Steuerunterlagen. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, verkündete, dass das Urteil des Supreme Courts nichts an Trumps Sichtweise ändere, der als Präsident immer noch umfassende Immunität genieße.

    FPD kritisiert Debatte um Verfassungsschutz

    Die FDP werfe den Sicherheitsbehörden Versäumnisse im Kampf gegen den Rechts-Extremismus und -Terrorismus vor. Auch die Koalitionsdebatte kritisierte die FDP stark: Sie sehe diese als ein „Ablenkungsmanöver“. Zur Regionalzeitung „Augsburger Allgemeinen“ sagte Benjamin Strasse, der FDP-Innenexperte: „Die gefährliche Entwicklung des politischen Extremismus - insbesondere die Gefahr durch Rechtsterroristen - hätte dem Verfassungsschutz auch ohne erweiterte Befugnisse lange auffallen müssen.“ Spätestens nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie sei die Bedrohung zu erkennen gewesen.

    „Das Problem ist, dass der Verfassungsschutz über Jahre keinen Wert darauf gelegt hat, die rechtsextreme Szene intensiv zu beobachten“, so Strasse. „Es ist deshalb ein politischer Taschenspielertrick, dass insbesondere CDU und CSU im Schatten dieser Entwicklung die Überwachungsmöglichkeiten für den Verfassungsschutz maximal ausweiten möchten.“

    Spionageverdacht im Bundespresseamt

    Einem ehemaligen Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes wird vorgeworfen über mehrere Jahre als Spion des ägyptischen Geheimdienstes fungiert zu haben. Am Donnerstag wurde der Verfassungsschutzbericht in Berlin vorgelegt, in welchem auch über diesen Fall geschrieben steht: Gegen den Verdächtigen führte das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwaltes schon 2019 „Exekutivmaßnahmen“ durch. Bisher dauert ein Ermittlungsverfahren gegen ihn an.

    Laut der „Bild“ handle es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes, der im mittleren Dienst tätig gewesen sein soll. Einen Kommentar vom Bundespresseamt gäbe es zu dem Fall nicht, doch der Generalbundesanwalt bestätigte der „Bild“, dass ein solches Ermittlungsverfahren existiere. Laut dem Jahresbericht des Verfassungsschutzes sieht die zentrale Aktivität des ägyptischen Geheimdienstes in Deutschland vor, Erkenntnis über Oppositionelle zu gewinnen.

    lm/dpa/ae

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    Tags:
    Verdacht, Spionage, Deutschland, USA