04:35 15 August 2020
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    Am Donnerstagabend haben Tausende Menschen im Zentrum Athens gegen ein neues Demonstrationsgesetz demonstriert. Dabei haben Autonome und andere Sympathisanten des sogenannten „Schwarzen Blocks“ randaliert. Es gab Ausschreitungen und Festnahmen.

    Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften der Kommunistischen Partei und der Linkspartei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras aufgerufen. Nach Angaben der Polizei nahmen am Donnerstag in Athen rund 12.000 Menschen an den Protesten teil. Die Polizei setze Tränengas und Blendgranaten ein, um die Randalierer, die Brandflaschen und andere Gegenstände um sich schleuderten, zu stoppen. Dies berichteten übereinstimmend mehrere Reporter vor Ort.

    Migranten in Griechenland
    © AP Photo / Thanassis Stavrakis

    Nach heftigen Ausschreitungen nahm die Polizei am Donnerstagabend neun Menschen fest. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben der Polizei, nachdem eine kleine Gruppe vermummter Jugendlicher Brandbomben auf Polizisten geworfen hatte. Bei den Zusammenstößen seien sechs Beamte verletzt worden.

    Anmeldepflicht für Demonstrationen

    Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen angemeldet werden. Die Staatsanwaltschaft kann sie verbieten, falls Gefahr für Ausschreitungen besteht. Zudem muss der Veranstalter alle nötigen Maßnahmen für den ruhigen Verlauf der Kundgebung sorgen. Geschieht das nicht, kann der Veranstalter zur Rechenschaft gezogen werden.

    Der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis erklärte im Parlament, das Recht aller Menschen müsse geachtet werden, „sowohl derer, die demonstrieren wollen, als auch derjenigen, die zur Arbeit gehen wollen oder ins Krankenhaus müssen“.

    Das Gesetz wurde am Donnerstagabend im Parlament verabschiedet. Die Billigung des Gesetzes galt als sicher, da die Regierungspartei die nötige Mehrheit hat. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit dem Gesetz Kritik an ihrer Politik einschränken zu wollen. Amnesty International äußerte ebenfalls „ernste Bedenken“ gegen das neue Gesetz. Dieses verstoße gegen internationale Menschenrechtsregeln, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.

    leo/dpa/afp/ae

     

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    Tags:
    Festnahmen, Ausschreitungen, Gesetz, Demonstration, Protest, Athen, Griechenland