04:54 04 August 2020
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    Der Supreme Court hat den Ureinwohnern des amerikanischen Bundesstaates Oklahoma etwa die Hälfte des dortigen Territoriums zugesprochen. Damit ist das betroffene Gebiet nur dem Bund unterstellt. Das hat Folgen für die Steuerpflichten und das Strafrecht.

    Ungefähr die Hälfte des Bundesstaates Oklahoma ist einem Urteil des Obersten US-Gerichts zufolge ein Indianer-Reservat. Der Kongress habe der Nation der Creek in einem Vertrag von 1833 das Land zugesprochen, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Ein weiterer Vertrag von 1856 habe zudem zugesichert, dass kein Teil dieses Landes jemals an einen Bundesstaat abgetreten werde. 
    Laut der Nachrichtenagentur AP sind von der Entscheidung etwa 1,8 Millionen Menschen betroffen, darunter die etwa 400.000 Bewohner der Stadt Tulsa und einige indigene Stämme wie etwa die Cherokesen, Chickasaw, Creek und Seminolen in Oklahoma.  

    Nach Angaben von Reuters unterhalten die mehr als 570 Indigenen-Nationen in den USA direkte Beziehungen zum Bund und sind nicht den Bundesstaaten unterstellt. Damit können Stammesmitglieder, die Verbrechen in den Reservaten begangen haben, nur von eigenen oder Bundesgerichten abgeurteilt werden. Zudem sind die Mitglieder der Tribal Nations etwa von Steuern der einzelnen Bundesstaaten befreit.

    Todesurteil könnte neu aufgerollt werden

    Der Rechtsspruch hat auch Folgen für das Strafrecht und könnte auch lange zurückliegende Urteile durch den Bundesstaat betreffen – wie etwa den Fall von  Jimcy McGirt. Der heute 71-Jährige wurde 1997 wegen Vergewaltigung einer Vierjährigen und anderer Verbrechen zu insgesamt 1000 Jahren Haft verurteilt.

    Der Mann gehört den Seminolen an und habe das Verbrechen auf einem Gebiet verübt, dass historisch von den Creek in Oklahoma beansprucht würde. Gemäß dem neuen Urteil des Supreme Courts dürfte die gegen McGirt verhängte Strafe nicht mehr gültig sein und sein Fall müsste möglicherweise von einem Bundesgericht neu behandelt werden. Auf Bundesebene sollen teilweise mildere Strafmaße als in den Bundesstaaten gelten.

    Der zuständige Richter Neil Gorsuch teilte in der schriftlichen Urteilsbegründung mit, der Supreme Court sehe das Konfliktpotenzial, das sich aus den unterschiedlichen juristischen Zuständigkeiten ergeben könne, zeigte sich aber diesbezüglich zuversichtlich. „Oklahoma und seine Stämme haben gezeigt, dass sie als Partner zusammenarbeiten können“, sagte Gorsuch.

    mka/gs/dpa

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    Tags:
    Oberstes Gericht, Ureinwohner, Oklahoma, USA