15:05 13 August 2020
SNA Radio
    Panorama
    Zum Kurzlink
    5438
    Abonnieren

    Sanktionsgesetz gegen China, Peking kontert; Erst CDU-Vorsitz klären, dann K-Frage; Trump relativiert tödliche Polizeigewalt gegen Schwarze; Zoll entdeckt Migranten in Kühllaster; Bewaffneter von Oppenau weiter auf der Flucht; Epsteins Ex-Partnerin Maxwell bleibt in Haft

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kurzform, was in der Nacht zum Mittwoch geschehen ist.

     

    Sanktionsgesetz gegen China – Peking kontert

    Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für repressive Aktionen gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, die Hongkongs Freiheit auslöschen. Chinas Regierung kündigte als Vergeltung ihrerseits Strafmaßnahmen gegen betreffende Bürger und Einrichtungen der USA an. Ein Außenamtssprecher verurteilte heute in Peking scharf das Sanktionsgesetz der USA. China müsse die notwendige Antwort geben, um seine legitimen Interessen zu schützen. Die Strafmaßnahmen sollen sich nach früheren Erläuterungen gegen Personen und Institutionen in den USA richten, die sich in Hongkong-Fragen „schlecht benehmen“. Auslöser des Streits ist das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong, das Peking Ende Juni erlassen hatte.

    Erst CDU-Vorsitz klären, dann K-Frage

    CSU-Chef Markus Söder hält am bisher bekannten Zeitplan fest, die Kanzlerkandidaten-Frage in der Union erst nach der Wahl des nächsten CDU-Vorsitzenden zu klären. Die CDU entscheide völlig souverän und selbstständig, wer Vorsitzender werde, sagte Söder im ZDF. Danach entscheiden beide Parteien, wer die besten Chancen hat und wer gemeinsam von beiden Parteien gut getragen werden könne. Das gehe nur gemeinsam. Kanzlerin Angela Merkel hat sich ebenfalls nicht zur Debatte über eine mögliche Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder geäußert. Mit der Aussage, dass sie nicht mehr zur nächsten Wahl antreten werde, habe sie sich eine besondere Zurückhaltung bei der Frage auferlegt, wer ihr Nachfolger werde, sagte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem bayerischen Ministerpräsidenten.

    Trump relativiert tödliche Polizeigewalt gegen Schwarze

    Knapp zwei Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer brutalen Festnahme hat US-Präsident Donald Trump das Problem der Polizeigewalt gegen Schwarze relativiert. Floyds Tod sei schrecklich gewesen, aber es würden in den USA mehr Weiße von der Polizei getötet als Schwarze, sagte Trump dem Sender CBS. Zur Frage der Journalistin, wieso Afroamerikaner in den USA immer noch von Polizisten getötet würden, sagte Trump: „Was für eine schreckliche Frage.“ Trump hatte Floyds Tod als Einzelfall verurteilt.

    Zoll entdeckt Migranten in Kühllaster

    In der Nacht kontrollierte der Zoll einen türkischen Kühllaster auf der A17 bei Breitenau. Bei der Kontrolle bemerkten die Beamten, dass sich in dem Lkw 31 Männer befanden. Diese versteckten sich zwischen Obstkisten, wollten offenbar illegal nach Deutschland einreisen. Der Zoll nahm die Personalien der Migranten auf. Der Lkw-Fahrer wurde vorläufig festgenommen. Ob er in die Sache verwickelt ist, ist bisher noch unklar. Vor Ort war auch das Technische Hilfswerk im Einsatz. Die Ermittlungen laufen.

    Bewaffneter von Oppenau weiter auf der Flucht

    Die Polizei hat am Mittwochmorgen weiter mit einem Großaufgebot nach dem bewaffneten 31-Jährigen aus Oppenau gesucht. Trotz einer mittlerweile dreitägigen Suche fehlt von dem Mann weiter jede Spur, teilte die Polizei am Morgen mit. Er hatte vier Polizisten entwaffnet und ist seit der Tat am Sonntagmorgen wie vom Erdboden verschluckt.

    Epsteins Ex-Partnerin Maxwell bleibt in Haft

    Im Skandal um den wegen Sexualverbrechen verurteilten und inzwischen gestorbenen Unternehmer Jeffrey Epstein hat dessen Ex-Partnerin Ghislaine Maxwell vor Gericht eine Beihilfe abgestritten. Maxwell plädierte bei der Anhörung in New York, bei der sie per Video in den Gerichtssaal zugeschaltet war, auf „nicht schuldig“. Ihr werden sechs Anklagepunkte vorgeworfen, darunter Verführung Minderjähriger zu illegalen Sexhandlungen und Meineid. Richterin Alison Nathan lehnte eine Freilassung Maxwells auf Kaution ab und nannte den 12. Juli 2021 als Datum für einen möglichen Prozessbeginn.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Nach Russland-Kritik: Spahn will deutschen Corona-Impfstoff „so schnell wie noch nie in Geschichte“
    Unbekannte bewaffnete Menschen in Minsker Yandex-Büro eingedrungen
    „Putins Murks“? Galle deutscher Medien und fünf Fragen zum ersten russischen Corona-Impfstoff