05:32 15 August 2020
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    SPD-Chefin Saskia Esken fordert ein entschlosseneres und konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) sagte die Politikerin: „In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden.“

    Die Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei müssten auch den politisch Verantwortlichen deutlich machen, „dass es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt“, betonte Esken.

    Am Dienstag hatte Hessens Polizeipräsident Udo Münch die Konsequenz aus einer Affäre um rechtsextreme Drohmails gezogen und um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Wie der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden sagte, seien wichtige Informationen nicht an das Innenministerium des Landes Hessen weitergegeben worden.

    Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ waren an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, verschickt worden. Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden. Auch die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien vertreten hatte, und die Kabarettistin İdil Baydar erhielten Drohbriefe.

    Wissler sprach am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“ von einem „strukturellen Problem“. Es müsse Schluss sein mit dem Verharmlosen und Ignorieren. „Diese Strukturen müssen aufgeklärt werden und müssen bekämpft werden“, sagte sie.

    Neben Wissler erhielten auch weitere Linken-Politikerinnen Drohschreiben. Wie die Bundestagsfraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch am Dienstag mitteilten, stehen Janine Wissler, Anne Helm, Martina Renner und nun auch Helin Evrim Sommer auf Feindes- bzw. Todeslisten rechter Fanatiker oder rechter Netzwerke.

    ls/mt/dpa

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    Tags:
    ZDF, Saskia Esken, CDU, Polizei, Deutschland