13:02 06 August 2020
SNA Radio
    Panorama
    Zum Kurzlink
    25548
    Abonnieren

    Während einer nicht genehmigten Aktion im Zentrum der russischen Hauptstadt sind am Mittwochabend insgesamt 132 Menschen festgenommen worden. Dies teilte die Hauptverwaltung des russischen Innenministeriums mit.

    Trotz der Absage von Moskauer Behörden für die Durchführung einer Aktion „hat eine Gruppe von Aktivisten eine nicht genehmigte Veranstaltung organisiert, in deren Laufe ein Zug durch den Strastnoj Boulevard mit der weiteren Sperrung der Fahrbahn nahe dem Haus № 8 des Petrowski Boulevards und eine Schaffung von Störungen im Straßenverkehr organisiert wurden“, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Die Absage stützte sich auf das Dekret des Moskauer Oberbürgermeisters vom 5. März 2020 über das Regime der erhöhten Bereitschaft, das in der russischen Hauptstadt aufgrund der Coronavirus-Ausweitung verhängt worden war.

    Die Beamten der Polizei und Nationalgarde unterbanden demnach die Verletzung der öffentlichen Ordnung im Zentrum Moskaus. 132 Menschen wurden dabei festgenommen und in Polizeireviere gebracht.

    Zuvor hatte ein Reporter der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti mitgeteilt, dass die Polizeimitarbeiter nur jene Menschen gestoppt hätten, die auf die Fahrbahn gegangen seien und Warnungen von Sicherheitskräften ignoriert hätten.

    Minderjährige unter den Festgenommenen

    Die Kinder-Ombudsfrau Moskaus, Olga Jaroslawskaja, teilte mit, dass bei der Kundgebung zwölf Kinder festgenommen worden seien. Laut ihren Aussagen rief die Polizei die Eltern der Festgenommenen in die Polizeireviere. Sowohl die Kinder als auch die Erwachsenen mussten Erklärungen schreiben; danach wurden sie freigelassen. Sie fügte hinzu, dass sie aufklären werde, wer von den festgenommenen Kindern bereits bei dem Ausschuss für Angelegenheiten von Minderjährigen registriert worden sei.

    Die Beauftragte für Menschenrechte in Moskau, Tatjana Potjajewa, sagte dabei, dass sie bislang keine Beschwerden von den Festgenommenen erhalten habe. In der Nacht habe sie fünf Ersuchen von Menschenrechtlern bekommen.

    Kreml kommentiert

    Laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ist es illegal, die Straßen während der Protestaktionen zu sperren. Auf die Frage, warum die Festnahmen nur in Moskau erfolgt seien, während in Sankt Petersburg eine ähnliche Kundgebung stattgefunden habe, sagte er: „Diese Frage ist wieder an die falsche Adresse gerichtet. Darauf können nur die Sicherheitskräfte antworten, die entsprechende Maßnahmen gegen Störer ergriffen haben.“

    Ferner sagte er, man könne das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den nicht genehmigten Aktionen in Moskau nicht als Verwerfung bezeichnen. „Das können nur die Sicherheitsbeamten kommentieren.“ Dem fügte er noch hinzu:

    „Natürlich sollen die Gesetze in allen Regionen gleich eingehalten werden, und die Bürgerrechte sollen absolut gleich gesichert werden. Das ist ein absolutes Axiom.“

    Nicht genehmigte Aktion in Moskau

    Die nicht genehmigte Aktion gegen die Ergebnisse der Abstimmung über die Verfassungsänderung hatte am Mittwoch im Zentrum Moskaus um 19:00 Uhr begonnen. Laut Organisatoren soll man Unterschriften für die Abschaffung der Abstimmungsergebnisse gesammelt haben.

    Die Abstimmung über die Verfassungsänderungen erfolgte vom 25. Juni bis zum 1. Juli. Nach der Auszählung von 100 Prozent der Wahlzettel haben 77,92 Prozent der Wählerstimmen in Russland die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes unterstützt. 21,27 Prozent stimmten laut Angaben der Zentralen Wahlkommission Russlands dagegen. Die Wahlbeteiligung wurde mit 67,97 Prozent angegeben.

    ak/sna/mt

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Deutsche Umwelthilfe will Nord Stream 2 vor Gericht stoppen
    Millionen schauen zu: Hochzeits-Eklat in USA wird zum Viralhit – Video
    Stück Fleisch „erwacht zum Leben“ und schockiert Online-Welt – Video
    US-Außenamt deckt „Säulen russischer Propaganda“ auf – Botschaft kontert
    Tags:
    Festnahmen, Polizei, Aktion, Verfassungsänderung, Abstimmung, Moskau, Russland