02:20 05 August 2020
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    Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gerät im Bilanzskandal um den Dax-Konzern Wirecard zunehmend unter Druck: Seine Behörde soll im Februar 2019 über den Verdacht gegen den Zahlungsdienstleister informiert worden sein, wie Reuters unter Verweis auf einen Sachstandsbericht  vom Donnerstag berichtet.

    Demnach ist der Bericht an den Finanzausschuss des Bundestages übermittelt worden.

    Kritiker würden insbesondere der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), die dem Finanzministerium unterstellt ist, vorwerfen, viel zu lange weggeschaut und die gegen den Konzern erhobenen Vorwürfe jahrelang ignoriert zu haben, hieß es bei Reuters.

    Das Bundesfinanzministerium wurde dem Sachstandsbericht zufolge am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet, „dass die BaFin in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt, d.h. sowohl gegen Verantwortliche der Wirecard AG als auch gegen Personen, bei denen Hinweise zur Beteiligung an Marktmanipulationen vorliegen“. Bei einem Telefonat am 8. März 2019 hätten Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und BaFin-Chef Felix Hufeld unter anderem über das Vorgehen der BaFin gegen die Wirecard AG wegen möglicher Marktmanipulationen gesprochen.

    Im Fall von Wirecard handele es sich „im Kern um ein mutmaßliches System betrügerischer Strukturen mit internationalen Dimensionen“, schrieb das Finanzministerium in dem Sachstandsbericht. Die zweistufige Bilanzkontrolle sei an ihre Grenzen gestoßen. Vorschläge für ein „stärker staatlich-hoheitlich geprägtes Bilanzkontrollverfahren“ seien in der Abstimmung zwischen den Ministerien und sollten zügig vorgelegt werden.

    Auch Abgeordnete der Koalition würden dem Minister eine mangelhafte Informationspolitik vorwerfen.

    Der Finanzobmann der Unionsfraktion, Hans Michelbach, habe sich „äußerst ungehalten“ gezeigt. „Die Zurückhaltung von Informationen und das Hinhalten des Parlaments in der Wirecard-Affäre sind nicht länger hinnehmbar und müssen ein Ende haben“, sagte Michelbach.

    Der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz kritisierte, dass Scholz dem Fall Wirecard im Bundestag bislang völlig aus dem Weg gegangen sei. „Noch immer sind im Fall Wirecard viele Fragen offen - auch über die Rolle des Bundesfinanzministeriums“, sagte Bayaz.

    Regierung will Bilanzkontrolle reformieren

    Wirecard musste Ende Juni nach einem milliardenschweren Bilanzskandal Insolvenz anmelden. 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf Treuhandkonten in den Philippinen liegen sollten, gab es wohl in Wirklichkeit nie. Umsatz und Gewinn wurden offenbar mit Luftbuchungen aufgebläht. Als Konsequenz aus dem Skandal will die Bundesregierung die Bilanzkontrolle rasch neu ordnen.

    pd/mt/rtr

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    Tags:
    Insolvenz, Informationen, Skandal, Bericht, Olaf Scholz