06:22 04 Dezember 2020
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    Demonstranten haben das Gebäude der Polizeigewerkschaft in Portland gestürmt und dort Feuer gelegt. Das teilte die Polizei via Twitter mit.

    Nach Polizeiangaben versammelten sich Dutzende Menschen in der Innenstadt von Portland, um Barrikaden am örtlichen Bundesgericht zu errichten. Einige Menschen hätten Müllcontainer in Brand gesteckt. Später seien einige Protestler in das Gebäude der Polizeigewerkschaft eingedrungen und hätten dort Feuer gelegt. Angaben zufolge ist das Feuer inzwischen gelöscht worden. Sicherheitskräfte hätten damit begonnen, die Protestierenden zu vertreiben und Festnahmen durchzuführen.

    ​Die Proteste in Portland dauern seit fast zwei Monaten an. In der Nacht zum Sonntag kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten.

    Die US-Regierung hatte zur Beilegung der Unruhen militarisierte Sicherheitskräfte nach Portland entsendet, dies erfolgte jedoch gegen den Willen der Stadt und des Bundestaates. Washington begründete diesen Schritt mit dem Recht, ein Bundesgericht zu schützen. Laut dem Heimatschutzminister Chad Wolf geht es hier um einen Einsatz gegen „gewaltsame Anarchisten”. Die Kräfte des Bundes würden die Situation unter Kontrolle bekommen, erklärte er.

    Unerwünschte Entsendnung

    Die Justizministerin des Bundesstaates Oregon, Ellen Rosenblum, reichte in der Nacht zum Samstag Klage bei einem Bundesgericht ein, um ein Verbot gegen das Vorgehen der militarisierten Sicherheitskräfte zu erwirken.

    Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, hatte zuvor den Abzug der Sicherheitskräfte gefordert. Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht einmal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte Wheeler. Die Maßnahme bezeichnete er als einen Angriff auf die Demokratie.

    Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt war es im Juni zu Massenprotesten in den USA gekommen. Auch in Portland  hatte es wiederholt gewaltsame Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten gegeben. Trump hatte bereits in der Vergangenheit geäußert, mit der Entsendung von Einsatzkräften gegen die Unruhen vorgehen zu wollen.  

    mka/gs

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    Tags:
    Polizei, Proteste, Portland