04:57 04 August 2020
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    Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat laut ihrem Pressedienst die Tätigkeit von sieben Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus den USA und Großbritannien als unerwünscht eingestuft.

    Auf der Liste stehen demnach die US-amerikanischen NGOs „Die Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong“, „Die Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China“, „Weltrat zur Rettung der verfolgten Adepten von Falun Gong“, „Freunde von Falun Gong“, „Ärzte gegen gewaltsame  Organentnahme“, „Buddhistische Gesellschaft ‚Drachenquellen‘“ sowie die britische NGO „Der Europäische Verein ‚Falun Dafa‘“.

    Wie der Pressedienst der Aufsichtsbehörde weiter mitteilte, stellt ihre Tätigkeit eine Gefahr für Russlands Sicherheit dar.  Weitere Details teilte die Behörde nicht mit. Nun müsse das Justizministerium diese NGOs in die Liste unerwünschter Organisationen eintragen.

    Gesetz über „unerwünschte“ NGOs

    Im Juli 2015 hatte Russland ein Gesetz verabschiedet, das die Generalstaatsanwaltschaft dazu berechtigt, in Abstimmung mit dem Außenministerium ausländische und international agierende NGOs für „unerwünscht" zu erklären, wenn die Behörden zu dem Schluss kommen sollten, dass diese Organisationen die Verfassungsordnung, Verteidigungsfähigkeit oder Staatssicherheit Russlands gefährdeten.

    Die Liste der betreffenden NGO’s wird vom russischen Justizministerium geführt und veröffentlicht. Die Fortsetzung der Aktivitäten einer „unerwünschten“ Organisation in Russland wird mit einer Strafe von bis zu 15.000 Rubel (rund 280 Euro) für Privatpersonen, bis zu 50.000 Rubel für Amtsträger und bis zu 100.000 Rubel für juristische Personen geahndet. Der Leiter einer solchen Organisation kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Rubel und einer sechsjährigen Haftstrafe rechnen.

    ns/sna/ae

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    Tags:
    Generalstaatsanwaltschaft, Großbritannien, USA, NGOs, Russland