05:22 04 August 2020
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    Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, hat mit weiteren Amtskollegen die Regierung der Vereinigten Staaten dazu aufgerufen, den umstrittenen Einsatz von Bundespolizisten in den US-Städten einzustellen.

    Die Bürgermeisterin der Hauptstadt und ihre Kollegen haben einen Brief an den US-Justizminister William Barr und den Heimatschutzminister Chad Wolf geschrieben, in dem sie den Einsatz von Bundespolizisten als „beispiellos“ bezeichneten. Darüber hinaus verstoße ein solches Vorgehen gegen die US-Verfassung.

    Der Einsatz sei von örtlichen Sicherheitskräften weder gebilligt noch mit diesen vereinbart worden.

    Der zweite Brief von ihnen enthält eine Forderung an den Kongress, den Einsatz von Bundestruppen zu ermitteln. Die beiden Briefe wurden am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter veröffentlicht.

    ​Gegen Willen lokaler Regierung

    Die US-Regierung hatte die Bundes-Sicherheitskräfte in die Stadt Portland entsandt – und zwar gegen den Willen der örtlichen Regierung.

    Der US-Präsident Donald Trump hatte am Montag gedroht, auch in anderen Hauptstädten des Bundes die Bundespolizei einzusetzen, denn es sei wieder zu brutalen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Proteste erfolgten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz, zu dem es vor zwei Monaten gekommen war.

    In einem der Briefe, die auch von den Bürgermeistern von Portland, Seattle und Chicago unterzeichnet wurden, heißt es: „In Portland haben Bundeskräfte jede Nacht erhebliche Gewalt gegen Demonstranten angewandt.“

    Bundespolizei-Einsatz zu politischen Zwecken?

    Der Einsatz von Bundeskräften in Portland habe „das Risiko von Gewalt gegen Zivilisten und Strafverfolgungsbeamte“ erhöht und zur Eskalation geführt. Darüber hinaus beschuldigten die US-Bürgermeister die Regierung der Vereinigten Staaten, dass sie die Bundes-Sicherheitskräfte zu politischen Zwecken verwende.

    „Ihre Worte und Taten haben ein Klima der Angst und des Misstrauens geschaffen“, heißt es weiter.

    Trump beabsichtigt, sich am Mittwochnachmittag – 15:15 Uhr Ortszeit/21:15 Uhr MESZ – zum Thema Gewalt in den US-Städten zu äußern.

    ek/mt/dpa

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    Tags:
    Auseinandersetzungen, Bundespolizei, Sicherheitskräfte, Einsatz, US-Regierung