14:38 13 August 2020
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    Wenn man sich einen klagefreudigen Adligen zum Feind gemacht hat, kann das teuer werden. So ergeht es einer Reihe von Journalisten und Wissenschaftlern, die sich mit den Entschädigungsforderungen des Hauses Hohenzollern beschäftigen. Für die Kosten der juristischen Auseinandersetzungen sammelt die Plattform „FragDenStaat“ nun Spenden.

    Der Journalist Arne Semsrott will Kollegen helfen, die ins Visier von Hohenzollern-Prinz Georg Friedrich von Preußen geraten sind. In den vergangenen Jahren habe der streitbare Prinz Dutzende Personen aus Wissenschaft, Journalismus und Politik für Äußerungen zur Geschichte und Gegenwart der Hohenzollern verklagt, schreibt Semsrott dazu auf seiner Plattform „FragDenStaat“.

    Ihren Ursprung hat die Klagewelle des Hauses Hohenzollern im Rechtsstreit mit dem Land Brandenburg. So fordert die Familie vom Land Brandenburg die Rückgabe zahlreicher Kunstgegenstände, ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof, Schloss Lindstedt oder der Villa Liegnitz in Potsdam sowie 1,2 Millionen Euro Entschädigung. Weil das Land Brandenburg der Ansicht ist, der damalige Kronprinz Wilhelm von Preußen habe die Nationalsozialisten unterstützt, lehnt es eine Entschädigungszahlung ab. In der Berichterstattung über die Causa ist es nach Ansicht des Hauses zu „zahlreichen falschen Tatsachenbehauptungen“ gekommen.

    „Im Verfahren vor dem Landgericht sagte der Anwalt des Herrn von Preußen, es würden 'Hunderte Artikel' über die Hohenzollern geschrieben, er komme 'gar nicht mit dem Klagen hinterher'. Während Herr von Preußen es sich offenbar leistet, selbst harmlose Äußerungen gerichtlich verbieten zu lassen und hierbei vor seinem Lieblingsgericht, dem Landgericht Berlin, mitunter auch Erfolg hat, schrecken viele der von ihm angegriffenen Personen aus Wissenschaft und Forschung häufig vor einer konsequenten Verteidigung ihrer Position zurück, u.a. in den Folgeinstanzen – auch in Anbetracht möglicher Kosten“, so Semsrott.

    Unter der juristischen Gängelung litten der wissenschaftliche Diskurs und die öffentliche Meinungsbildung. Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung aber sollten gerade auch vor Gericht verteidigt werden, heißt es zur Erklärung auf „FragDenStaat“.

    „Betroffene Personen müssen unabhängig von ihren persönlichen finanziellen Möglichkeiten die Chance haben, den Rechtsweg vollständig zu beschreiten. Im schlimmsten Fall wird ansonsten ein Klima geschaffen, in dem kritische Forscher und (Wissenschafts-) Journalisten durch die sogenannte 'Schere im Kopf' so eingeschüchtert sind, dass sie bei jeder Beschwerde der vermeintlich übermächtigen Gegenseite von ihren Ansichten abrücken oder gar ihre Forschung und Recherche künftig erst gar nicht beginnen, weiter betreiben oder öffentlich machen.“ 

    Aus diesen Gründen habe „FragDenStaat“ einen Hilfsfonds eingerichtet, der die Betroffenen bei den juristischen Auseinandersetzungen mit dem Prinzen finanziell unterstützen soll. Dieser werde von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di unterstützt. Auch der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands trete im Sinne der Wissenschaftsfreiheit für die Unterstützung der Beklagten ein.

    „Wir gehen davon aus, dass Betroffene pro Verfahren des Herrn von Preußen ein Prozessrisiko von rund 5000 Euro tragen. Um eine gute finanzielle Basis zu haben, benötigen wir zunächst 10.000 Euro“, so die Kalkulation.

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    Tags:
    Arne Semsrott, Hohenzollern