02:03 05 Dezember 2020
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    Bayerns Innenminister gegen Zwangstest; US-Abzug belastet Beziehungen natürlich sagt Seehofer; Wahl-Verschiebung stößt auf Widerstand; Gesundheitsämter für zweite Welle zu knapp besetzt; Kein EU-Beitritt der Türkei in nächsten 15 bis 20 Jahren; Tropensturm trifft Puerto Rico

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Freitag geschehen ist.

    Bayerns Innenminister gegen Zwangstest

    Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat dagegen ausgesprochen, dass Reiserückkehrer notfalls zu einem Corona-Test gezwungen werden sollen. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein Test durch körperlichen Zwang dürfte nach seiner Auffassung nicht verhältnismäßig sein und komme daher grundsätzlich nicht in Frage. Auch zu der Debatte um den polizeilichen Zugriff auf von Restaurants geführte Gästelisten äußerte sich Herrmann. Ein solches Vorgehen könne im Einzelfall wichtige Ermittlungsansätze liefern, sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bürger erwarteten zu Recht, dass die Polizei alles rechtlich Mögliche zum Schutz und zur Aufklärung von Straftaten unternehme. Er könne die Kritik nicht nachvollziehen. Vor allem bei Kapitalverbrechen müsse alles getan werden, um diese aufzuklären.

    US-Abzug belastet Beziehungen natürlich sagt Seehofer

    Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland als Belastung für das transatlantische Verhältnis. „Das ist ein sehr unschöner Vorgang, der die deutsch-amerikanischen Beziehungen natürlich belastet“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. „Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass diese Lücke, die da durch den Abzug der US-Soldaten entsteht, ausgeglichen und geschlossen wird.“ Die USA wollen etwa 12 000 der 36 000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Mehr als die Hälfte sollen in die USA zurückkehren, 5600 innerhalb Europas verlegt werden. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte zu den US-Plänen: „Es wäre besser, die Amerikaner würden ihre Atomwaffen aus Deutschland und Europa abziehen als ihre Soldaten.“ Der Truppenabzug sei weder im Interesse der Nato noch der USA. Trump belaste damit das transatlantische Verhältnis massiv.

    Wahl-Verschiebung stößt auf Widerstand

    US-Präsident Donald Trump ist mit seinem Vorstoß zu einer möglichen Verschiebung der Wahl im November auf Widerstand auch in seiner eigenen republikanischen Partei gestoßen. Niemals in der Geschichte dieses Landes, durch Kriege, Depressionen und den Bürgerkrieg hindurch, habe man jemals eine vom Bund geplante Wahl nicht pünktlich abgehalten, sagte der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, dem lokalen Sender WNKY in seinem Heimat-Bundesstaat Kentucky. Die Wahl werde wie geplant am 3. November stattfinden.

    Gesundheitsämter für zweite Welle zu knapp besetzt

    Die Amtsärzte sehen die Gesundheitsämter in Deutschland nicht für eine zweite Corona-Welle gerüstet. Für eine zweite Pandemie-Welle sind die Gesundheitsämter viel zu knapp besetzt, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit den steigenden Infektionszahlen rolle ein riesiges Problem auf die Ämter zu. Konkret sprach sie sich für ein bundesweites Freiwilligen-Register aus - eine Art Jobbörse, die im Ernstfall Mitarbeiter vermittele, die bereits geschult seien.

    Kein EU-Beitritt der Türkei in nächsten 15 bis 20 Jahren

    Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hält wegen der politischen Lage in der Türkei einen EU-Beitritt des Landes in den nächsten 15 bis 20 Jahren für ausgeschlossen. Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verhindern, dass man überhaupt noch darüber nachdenke, den EU-Beitritt der Türkei auch nur im Hinterkopf zu haben, sagte Asselborn der „Welt“. Er gehe davon aus, dass die Türkei in den kommenden 15 bis 20 Jahren keinesfalls der EU beitreten werde. Asselborn sprach sich jedoch gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus.

    Tropensturm trifft Puerto Rico

    Ein tropischer Sturm hat auf Puerto Rico für Überschwemmungen und Stromausfälle gesorgt. Knapp 29 Prozent der Kunden seien ohne Strom, teilte der staatliche Versorger AEE mit. Nach einem Bericht der Zeitung „El Nuevo Día“ waren rund 450.000 Menschen von den Ausfällen betroffen. Mehrere Dutzend Menschen suchten in Notunterkünften Zuflucht. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Todesopfer.

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