09:08 30 September 2020
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    Im Winter sprach Gesundheitsminister Jens Spahn noch von dem „nicht notwendigen Mundschutz“, monatelang war dieser knapp gewesen - Stichwort Maskenmangel. Jetzt hat sich herausgestellt, dass die Bundesregierung schließlich so viele Masken bestellt hatte, dass viele davon nun an andere Staaten verschenkt werden müssen.

    „Die Bundesregierung ist in der Lage, importierte persönliche Schutzausrüstung (PSA) abzugeben, da sich die Pandemie in Deutschland weniger gravierend entwickelte als zu befürchten war“, teilte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Sebastian Gülde, am Montag gegenüber Sputnik mit. Es sei ein klares Zeichen internationaler Solidarität gegenüber Ländern, die mit der Pandemie kämpfen - insbesondere, „da Deutschland selbst bisher sehr gut durch die Krise gekommen ist“.

    Von dem „politischen Versagen“ berichtete kürzlich der „Spiegel“ unter Berufung auf eine geheime Vorlage aus dem Auswärtigen Amt. Dem Vorhaben soll dem Dokument zufolge auch das Finanzministerium zugestimmt haben. Es geht um den Ablauf  der Mindesthaltbarkeit einer Menge von Masken, „eine Vernichtung der Materialien wäre wegen des andernorts hohen Bedarfs nicht zu verantworten“. Sollte dies publik werden, sei „mit kritischen Nachfragen von Bundestag, Bundesrechnungshof und Medien zu rechnen“. 

    Auf der Bundespressekonferenz am Freitag war ein Sprecher des Gesundheitsministeriums nicht besonders redselig. Geplant sei, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen, dies ermögliche auch die aktuelle Pandemie-Situation hierzulande. Den „geringen Teil“ der für die anderen Länder bestimmten Masken wollte der Sprecher nicht definieren. Nach „Spiegel“-Informationen handelt es sich um 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen Euro. Sputnik hat bei den Spahn-Leuten nachgefragt. 

    Beschaffungsmaßnahmen so „erfolgreich“, dass ...

    So heißt es laut Gülde weiter, die Beschaffungsmaßnahmen des Bundes bei der Corona-Bekämpfung seien so erfolgreich gewesen, dass man jetzt nicht nur das Gesundheitssystem und kritische Infrastrukturen mit dem persönlichen Schutz versorgen, sondern auch eine „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ aufbauen und humanitäre Hilfe für die von der Pandemie besonders betroffenen Länder leisten könne. Somit komme Deutschland seiner internationalen Verantwortung nach.

    Den Kritikern des Vorhabens versichert Gülde, es sei „selbstverständlich“, dass  die nationale Versorgung mit Schutzmitteln oberste Priorität habe. Für den Gesundheitssektor sei dabei ein Gesamtjahresbedarf von bis zu 6,4 Milliarden Masken ermittelt worden, wovon ein Bedarf von rund fünf Milliarden Schutzmasken durch den Bund und der restliche durch die Bundesländer und Bedarfsträger  gedeckt werden müssten. 

    Der Spiegel berichtete von 2,7 Milliarden bereits importierten Masken und einer weiteren bis Ende des Jahres vertraglich gesicherten Milliarde. Laut Gülde sind aber bisher nur 788 Millionen Masken importiert worden, weitere 932 Millionen werden noch importiert. Der Rest soll durch die eigene Produktion gedeckt werden. „Schließlich hat die Bundesregierung als Reaktion auf die Abhängigkeit von ausländischer PSA entschieden, eine nationale Maskenproduktion aufzubauen <...>.“  

    Wie ist es aber überhaupt möglich, dass die vielen brandneuen Masken - die wurden doch vor kurzem beschafft - bald auf den Müll gehören? Eine konkrete Antwort konnte Gülde nicht geben, es heißt aber wie folgt: „Ein Teil der beschafften PSA hat eine Haltbarkeit von ein bis zwei Jahren und eignet sich daher nicht für die Einlagerung in die Nationale Reserve.“  

    „Die Corona-Pandemie lässt sich nur überwinden, wenn …“ 

    Immer öfter erheben sich die politischen Stimmen in Deutschland, darunter kürzlich auch Gesundheitsminister Spahn, die mit Blick auf die gestiegenen Corona-Zahlen vor einer eventuellen zweiten Welle warnen. Warum können die Masken nicht etwa an die Bedürftigen in Kitas und Schulen verteilt werden - man bekommt da immer wieder von Engpässen zu hören, hieß die weitere Sputnik-Frage. Gab es in dieser Hinsicht überhaupt Überlegungen, die überflüssigen Masken doch an die Menschen in Deutschland zu verschenken?

    Zwar wird laut Gülde aktuell die Möglichkeit einer Erstausstattung von inländischen Pflegeeinrichtungen mit den persönlichen Schutzmitteln geprüft. Der Ansatz der Bundesregierung zur Pandemie-Bekämpfung scheint aber anspruchsvoller zu sein. Es heißt: Die Corona-Pandemie lässt sich nur überwinden, wenn die Pandemiebekämpfung weltweit erfolgreich verläuft. „Ein Scheitern der Gesundheitssysteme gerade benachbarter Länder und Regionen hätte unmittelbare Auswirkungen auch auf Deutschland. Reisebewegungen drohen, die Verbreitung des Virus in Deutschland und der EU zu erhöhen.“  Mit welchen Ländern sich Deutschland durch das Verschenken von Masken solidarisieren will, bleibt weiterhin unbekannt.

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    Tags:
    Mundschutzmasken, Auswärtiges Amt, Gesundheitsministerium, Deutschland, Maskenpflicht, Jens Spahn