14:00 29 September 2020
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    Der Gouverneur der südirakischen Stadt Basra hat nach gewaltsamen Protesten strikte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt.

    „Wir verurteilen die Attentate, die das Gouvernement Basra miterlebt hat“, sagte Asad Al-Aidani nach einem Treffen mit Sicherheitskräften und Parlamentsmitgliedern am Samstag in Basra.

    Friedliche Demos würden unterstützt, allerdings würde keine Gewalt akzeptiert. In Basra seien große Sicherheitskräfte stationiert – dies, um weitere Proteste zu vermeiden.

    Nach offiziellen Angaben würden die Behörden jene Gruppen ermitteln, die dessen verdächtig seien, an den Attacken auf Aktivisten beteiligt gewesen zu sein. Demnach würden die Ordnungshüter die Besitzer nicht lizenzierter Schusswaffen festnehmen.

    Die Demonstranten hatten in der Nacht zum Samstag versucht, ein Parlaments-Regionalbüro in Brand zu setzen. Laut Zeugenberichten wollten sie auf solche Weise gegen die jüngsten Angriffe auf politische Aktivistinnen ihren Protest bekunden.

    Anfang der Woche waren zwei Aktivistinnen, darunter eine Ärztin, in Basra getötet worden.

    Seit Anfang Oktober des Jahres 2019 fanden immer wieder Unruhen wegen der Proteste gegen die Regierung statt. Nach Angaben der Menschenrechtskommission, die vom Parlament gewählt worden war, seien mehr als 460 Menschen während der Proteste ums Leben gekommen.

    Der damalige Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi war im November vorigen Jahres zurückgetreten. Sein Nachfolger Mustafa al-Kasimi hatte im Juli eine Neuwahl des Parlaments des Landes für das Jahr 2021 angekündigt.

    ek/mt/dpa

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    Tags:
    Proteste, Sicherheit, Behörden, Irak