05:38 21 September 2020
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    Verbot von Corona-Protest-Camp; Trump muss jede Gewalt verurteilen, sagt Biden; Hongkonger Aktivist fordert mehr Druck auf China; Überbrückungshilfen für kleine Firmen kommen kaum an; Steinmeier trifft Polizisten nach Einsatz an Reichstagstreppe; Drei Tote nach Explosion auf Migrantenboot vor Kalabrien

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Montag geschehen ist.

    Verbot von Corona-Protest-Camp

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protest-Camps von Gegnern der Corona-Politik in Berlin bestätigt. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Die Dauermahnwache war vom 30. August bis zum 14. September auf der Straße des 17. Juni geplant, die durch den Tiergarten zum Brandenburger Tor führt und am Rand des Regierungsviertels liegt. Die Richter in Karlsruhe bestätigten damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hatte die Einschätzung der Versammlungsbehörde geteilt, dass durch ein solches Camp eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten sei. Die Veranstaltungsteilnehmer würden die Mindestabstände zum Eindämmen der Corona-Epidemie nicht einhalten, so das OVG.

    Trump muss jede Gewalt verurteilen, sagt Biden

    Nachdem US-Präsident Donald Trump Gewalt am Rande von Protesten zum Wahlkampfthema gemacht hat, versuchen die Demokraten um Joe Biden, die Initiative zurückzugewinnen. Biden forderte Trump auf, Gewalt aus jeglicher politischen Richtung zu verurteilen. Man dürfe nicht  zu einem Land werden, das im Krieg mit sich selbst sei, erklärte Biden. Trump warnt bisher meist vor extremen Linken, die in von Demokraten regierten Städten freie Hand hätten. Der vom Präsidenten zuletzt besonders häufig attackierte Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, ging zum Gegenangriff über. „Sie sind es, der Hass und Spaltung geschaffen hat“, sagte er bei einer Pressekonferenz an Trumps Adresse. Trump antwortete binnen weniger Minuten und nannte Wheeler in einer Serie von Tweets unter anderem verrückt und einen Dummkopf. Stärke sei der einzige Weg, die Gewalt in den von Demokraten geführten Städten mit hoher Kriminalität zu stoppen.

    Hongkonger Aktivist fordert mehr Druck auf China

    Einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung in Hongkong hat an die Bundesregierung appelliert, sich beim Besuch von Chinas Außenminister Wang Yi am Dienstag in Berlin für Freiheit und Menschenrechte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion einzusetzen. In einem Brief an Außenminister Heiko Maas schrieb der frühere Abgeordnete Nathan Law, seit dem Erlass des chinesischen Staatssicherheitsgesetzes Ende Juni seien grundlegende Freiheiten einschließlich der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der akademischen Freiheit direkt untergraben worden. Deutschland solle mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um einen UN-Sonderberichterstatter für China und Hongkong einzusetzen, drängte Law. Auch solle es prodemokratischen Aktivisten, die aus Hongkong flüchten, leichter gemacht werden, Schutz zu finden.

    Überbrückungshilfen für kleine Firmen kommen kaum an

    Die staatlichen Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Firmen in der Corona-Krise kommen bislang kaum an. Nur ein Prozent der eingeplanten Mittel von insgesamt 24,6 Milliarden Euro sei bisher an notleidende Unternehmen ausbezahlt worden, berichtet die „Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Demnach zahlten die Bundesländer bis August lediglich 248 Millionen Euro aus dem Programm aus. Laut den Angaben des Ministeriums hatte die Bundesregierung offenbar erwartet, dass jedes fünfte der dreieinhalb Millionen deutschen Unternehmen auf Überbrückungshilfen angewiesen sein könnte, schreibt die Zeitung. Tatsächlich hätten seit dem Monat Juli aber nur 38.600 Firmen solche Hilfen beantragt. Kritiker sehen zu strenge Voraussetzungen für die Zuschüsse als Grund für die schwache Nachfrage.

    Steinmeier trifft Polizisten nach Einsatz an Reichstagstreppe

    Nach dem Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes stellt sich die Frage nach der Polizeitaktik und nach Konsequenzen für das Sicherheitskonzept. Wie konnte es passieren, dass am Samstag am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Berlin 300 bis 400 Menschen Absperrungen vor dem Sitz des Bundestags überwinden und die Freitreppe besetzen konnten? Müssen die Sicherheitsmaßnahmen nun verschärft werden? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will in seinen Amtssitz Schloss Bellevue zudem Polizisten zum Gespräch empfangen, die am Parlamentsgebäude eingesetzt waren. Dort hatten zunächst nur drei Beamte mit Mühe die andrängende Menge vom Eingang ins Plenargebäude ferngehalten.

    Drei Tote nach Explosion auf Migrantenboot vor Kalabrien

    Bei einer Explosion auf einem Boot mit Migranten im Mittelmeer nahe der italienischen Küste sind drei Menschen ums Leben gekommen. Nach dem Unglück östlich von Kalabrien wurde zudem noch ein Mensch vermisst, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Das Migrantenboot wurde gerade von einem Schiff des italienischen Zolls in Richtung des Küstenorts Crotone geschleppt, als es aus zunächst ungeklärter Ursache Feuer fing. Fünf Menschen kamen verletzt ins Krankenhaus, darunter zwei Zollbeamte.

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