09:35 30 September 2020
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    Berlin plant, die umstrittene „Hauptstadtzulage“ in Höhe von 150 Euro pro Monat für seine Landesangestellten einzuführen, und riskiert damit, Streit mit anderen Bundesländern zu provozieren. Dies teilte der Finanzsenator Matthias Kollatz nach der Senatssitzung am Dienstag mit.

    Mit dem verkündeten Beschluss riskiert der Senat einen Konflikt mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die den Alleingang von Berlin abgelehnt hatte.

    Was schlimmstenfalls passieren könnte – das wäre ein Rauswurf aus der Gemeinschaft. Nach Worten von Kolatz werde es mit ziemlicher Sicherheit zu einer Diskussion darüber in der TdL kommen.

    „Ein Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder wäre Mist“, fügte er hinzu.

    Regierungssprecher Steffen Seibert (R) bei einer Pressekonferenz (Archivbild)
    © AFP 2020 / ODD ANDERSEN (ARCHIVFOTO)
    Auf der Arbeitgeberseite führt die TdL Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Bundesländer. Sie äußerte sich gegen die von Berlin für den 1. November angekündigte Zulage.

    Kollatz erklärte, dass nach Meinung der TdL der Alleingang von Berlin den Flächentarifvertrag schwächen werde.

    Die „Hauptstadtzulage“ sollen rund 124.000 öffentliche Bedienstete erhalten, die unter 5.000 Euro verdienen. Die 150 Euro pro Monat können die Beamten und Angestellten in Form eines Jobtickets addiert zur Barzulage bekommen.

    ek/mt/dpa

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    Tags:
    Tarifverhandlungen, Beamte, Senat, Berlin