09:35 30 September 2020
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    Eine lange Reise sorgt bei manch einem Fahrgast für Appetit, deshalb gibt es in den ICE-Zügen auch für gewöhnlich ein Bordrestaurant. Ein FDP-Abgeordneter im Bundestag wollte nun wissen, wie oft diese Lokale nicht halten, was sie versprechen, und geschlossen bleiben. Doch die Bundesregierung hat eine Auskunft dazu abgelehnt.

    Darüber hat die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach soll die Deutsche Bahn ihre Schnellzüge mit Restaurants bzw. Bistros an Bord bewerben, die fast auf allen Routen im Fernverkehr zur Verfügung stünden. Doch wie groß ist die Enttäuschung beim Fahrgast, wenn er auf verschlossene Türen trifft und knurrenden Magens wieder abziehen muss.

    Der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst wollte mehr darüber erfahren und richtete seine Anfrage an den parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium und Beauftragten der Regierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann. Die Frage lautete wie folgt:

    Welchen Anteil aller gefahrenen Kilometer haben die Fernzüge der Bahn in den Jahren 2016 bis 2019 und in der ersten Hälfte 2020 mit geschlossenem oder nicht vollständig funktionsfähigem Bordrestaurant zurückgelegt und wie viel Geld hat die Bahn im selben Zeitraum durch den Gastrobetrieb verdient?

    Staatsgeheimnis?

    Eine Frage, die eigentlich Aufschluss über die Einnnahmen bzw. Verluste des Staatskonzerns geben würde. Allerdings war die Anwort alles andere als aufschlussreich: Diese Informationen „berühren verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen“, hieß es in dem Schreiben des Staatssekretärs, welches der Welt vorliegen soll. Diese würden „auch das fiskalische Interesse des Bundes“ betreffen.

    Die Offenlegung würde das Handeln der Bahn sogar „deutlich beeinträchtigen und könnte erhebliche Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen“. Konkurrierende Anbieter und Lieferanten könnten das gewonnene Wissen ausnutzen, hieß es weiter. Laut Ferlemann hat die Bundesregierung die „erbetenen Informationen als VS-Vertraulich eingestuft“. Mit anderen Worten: Die Angaben würden ab sofort unter „vertrauliche Verschlusssache“ geführt.

    Scheuer am Steuer

    Das Blatt mutmaßte, dass eine Antwort der Bundesregierung den Verantwortlichen unangenehm sein könnte. Der FDP-Abgeordnete Herbst sagte hierzu:

    „Informationen über funktionsfähige Bordrestaurants der Bahn quasi als Staatsgeheimnisse einzustufen ist einfach nur grotesk. Man gewinnt den Eindruck, als ob sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schützend vor seinen Staatskonzern stellen muss, um diesen vor negativen Schlagzeilen zu bewahren.“

    Das Vorgehen sei weder im Interesse der Kunden noch werde das Ministerium den Kontrollrechten des Parlaments gerecht, so Herbst weiter. Dem CSU-geführten Haus „ist offensichtlich das Kaschieren von Missständen wichtiger als ein für Fahrgäste attraktives Bahnunternehmen“.

    mka/gs

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    Tags:
    Bundesregierung, Anfrage, Deutsche Bahn, ICE