14:03 29 September 2020
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    Umfassende Vorschläge für bestimmte Änderungen der Landesverfassung hat jetzt die CDU-Landtagsfraktion zur Diskussion vorgelegt.

    Sie beabsichtigt unter anderem, festzulegen, dass keine gesetzlichen Vorschriften zu Wahllistenquotierungen bei Landtags- und Kommunalwahlen gelten sollten.

    Der Sprecher der Fraktion für den Verfassungsausschuss, Christoph Zippel, erklärte am Mittwoch in Erfurt, dass jegliche gesetzliche Regelungen, wonach die Wahllisten mit Männern und Frauen abwechselnd besetzt werden müssten, die Wahlen weniger gleich und frei machen würden.

    Wenn Rot-Rot-Grün in Betracht gezogen wird, so geht die CDU mit ihrem Vorschlag auf einen Direkt-Konfrontationskurs zur Koalition, denn das Bündnis hatte in der vergangenen Legislaturperiode das Paritätsgesetz verabschiedet, wonach alle Wahllisten (für die Landtagswahl) abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden sollen.

    Von dem Thüringer Verfassungsgerichtshof wurde dies für verfassungswidrig erklärt. Insbesondere hatten Grüne und Linke nach der Entscheidung erklärt, sie würden einen neuen Anlauf zu entsprechenden gesetzlichen Regelungen nehmen wollen.

    ek/mt/dpa

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    Tags:
    Regelung, Verfassung, Änderungen, CDU, Bündnis, Thüringen