05:31 27 Oktober 2020
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    Bürgermeister von zwölf EU-Städten, darunter auch Berlin, fordern eine bessere Regulierung digitaler Plattformen für Buchung und Vermietung von Unterkünften wie Airbnb. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die das informelle Netzwerk größerer europäischer Städte Eurocities auf seiner Webseite veröffentlicht hat.

    Am vergangenen Donnerstag waren Bürgermeister und Vertreter von Amsterdam, Barcelona, Berlin, Paris und einer Reihe anderer europäischer Städte mit der geschäftsführenden Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Digitales, Margrethe Vestager, zusammengekommen. Beim Treffen erörterten sie die negativen Auswirkungen unkontrollierter Mieten, die vor allem den Bestand an bezahlbaren Wohnräumen für die Ortsbewohner verringern.

    Die Städte fordern einen besseren Zugang zu Daten und wollen wissen, welche Standorte für kurzfristige Ferienwohnungen genutzt werden, für wie viele Tage und für wie viele Gäste. Dies sollte im neuen Europäischen Gesetz über digitale Dienste (European Digital Services Act) berücksichtigt werden, für dessen Vorbereitung Vestager zuständig ist.

    „Wir können das Recht auf Wohnraum nicht gewährleisten, wenn Airbnb und Plattformen für die kurzfristige Vermietung von Wohnräumen nicht den Regeln für den Immobilienmarkt entsprechen“, gab die stellvertretende Bürgermeisterin von Barcelona, Laia Bonet, zu bedenken.

    Die Stadtvertreter unterbreiteten Vorschläge zu Themen, die von der Verpflichtung der Plattformen zur gemeinsamen Nutzung relevanter Daten über die Haftung der Plattformen für die von ihnen angezeigten Inhalte bis hin zur Gewährleistung einer besseren Zusammenarbeit und der Einhaltung lokaler Vorschriften reichen.

    Laut Vestager soll eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Plattformen und den Behörden zu einer Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste werden. Das Gesetz solle einen modernen und harmonisierten Rechtsrahmen bieten, die Bedürfnisse der nationalen und lokalen Verwaltungen sowie die Einhaltung lokaler Vorschriften berücksichtigen und gleichzeitig ein berechenbares Umfeld für innovative digitale Dienste bieten.

    Die Städte haben sich zuvor darüber beschwert, dass der kurzfristige Mietboom ihre Immobilienmärkte verzerre, indem er Wohnungen unbezahlbar mache. Der Mangel an Datenaustausch erschwere es, den kurzfristigen Mietmarkt zu besteuern, hieß es.

    „Es kann keine Unternehmen geben, die versuchen, sich der Regulierung zu entziehen. Sie versuchen, sich der Regulierung und der Umsetzung von Gesetzen zu entziehen“, sagte Berlins Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph, gegenüber der Zeitung „New Europe“ nach dem Treffen.

    2019 hatte der Europäische Gerichtshof die Buchungsplattform Airbnb als Online-Plattform und nicht als Immobilienunternehmen eingestuft. Dies bedeutet, dass Airbnb nicht für illegale Inhalte und Dienste verantwortlich ist, die auf seinen Plattformen angeboten werden.

    Einschränkungen für Vermietung über Online-Plattformen

    In vielen europäischen Städten begannen die Behörden, die Vermietung von Wohnungen an Touristen einzuschränken, damit die Anwohner nicht unter der ständigen Notwendigkeit leiden, in einer Nachbarschaft mit lärmenden Touristen zu leben. Im Zentrum von Amsterdam war es beispielsweise verboten, Wohnungen über Airbnb zu mieten. Ähnliche Maßnahmen sollen in Prag, Budapest und Tallinn eingeführt werden.

    Die Behörden von Lissabon haben den Eigentümern eine Alternative angeboten: Anstatt die Vermietung selbständig über Online-Plattformen mit Gästen zu verhandeln, können sie ihre  Wohnungen mit einem langfristigen Mietvertrag an die Stadt vermieten.

    Netzwerk Eurocities

    Eurocities ist eine informelle Vereinigung größerer europäischer Städte zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch über kommunalplanerische Angelegenheiten und zur Lobby-Arbeit gegenüber der Europäischen Union. Dem  Netzwerk gehören 190 Städte von 39 Ländern an. IN Deutschland sind es Berlin, Bonn, Chemnitz, Dresden, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover,  Karlsruhe, Köln, Leipzig, Mannheim,  München, Münster, Nürnberg und Stuttgart.

    asch/sna/ae

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    Tags:
    Margrethe Vestager, Regulierung, Unterkunft, Airbnb, Deutschland, Berlin, Städte, EU, EU, EU