05:57 27 Oktober 2020
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    Razzien wegen Verdachts auf illegale Leiharbeit in der Fleischindustrie; GEW fordert generelle Maskenpflicht in Schulen; EU will Vorschläge zur Migrationspolitik vorlegen; Innenpolitiker von CDU/CSU fordern stärkeres Augenmerk auf linksextreme Gewalt

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Mittwoch geschehen ist.  

    Illegale Leiharbeiter aus Osteuropa? Polizei führt Razzien in mehreren Bundesländern durch

    Am frühen Mittwochmorgen führt die Polizei in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen Razzien durch. Firmen aus der Fleischindustrie sollen Leiharbeiter mit gefälschten Dokumenten aus Osteuropa nach Deutschland eingeschleust haben. Eine Sonderkommission hatte in diesem Zusammenhang seit April 2020 ermittelt. Mit rund 800 Beamten durchsucht die Bundespolizei mehr als 40 Wohn- und Geschäftsräume, Schwerpunkte sind dabei Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.

    Wegen Covid-19: Generelle Maskenpflicht in Schulen gefordert

    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine allgemeine Maskenpflicht in Schulen gefordert. „Die meisten Lehrkräfte finden eine Maskenpflicht auch im Unterricht eher hilfreich. Diesen Schutz muss man bieten“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe der „Passauer Neuen Presse“. Die Maske schütze Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, pädagogisch sei sie aber nicht hilfreich, räumte Tepe ein. Weiter forderte sie ein bundesweit einheitliches Konzept für das Lüften der Unterrichtsräume. „Es gibt marode Schulen, in denen nicht einmal die Fenster geöffnet werden können. Da muss es Alternativlösungen geben“, so die GEW-Chefin.  Derzeit gibt es in den meisten Bundesländern eine Maskenpflicht in Schulgebäuden, nicht aber im Unterricht. Das verpflichtende Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung wird in Abhängigkeit vom aktuellen Infektionsgeschehen ausgesprochen.

    Reform der Asyl- und Migrationspolitik – EU will Vorschläge vorlegen

    Am Mittwoch will die EU-Kommission neue Vorschläge für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorlegen, über die die EU-Länder und das Europaparlament anschließend verhandeln werden. Laut einem Bericht der „Welt“ sollen EU-Staaten künftig verpflichtet werden, Schutzbedürftige in Ausnahmesituationen aufzunehmen. Die Verteilung Schutzsuchender ist seit Jahren Streitthema in der EU. Die Länder an den EU-Außengrenzen, die aufgrund des Dublin-Abkommens die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen tragen, fordern mehr Unterstützung und die Verteilung der Migranten auf andere EU-Staaten. Länder wie Österreich, Ungarn, Tschechien und Polen lehnen hingegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen ab.

    Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren – CDU-Innenpolitiker

    Mehr Aufmerksamkeit im Hinblick auf linksextreme Gewalt haben Innenpolitiker von CDU und CSU gefordert. In den vergangenen Jahren sei das Thema aufgrund der Zunahme von rechten Gewalttaten in den Hintergrund geraten, sagte Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Die Bedrohung von links sei jedoch nicht vorbei und man dürfe in Sachen Extremismus auf keinem Auge blind sein. Laut Verfassungsschutzbericht hat sich die Zahl der linken Gewalttaten im letzten Jahr nahezu verdoppelt. So verzeichnete der Verfassungsschutz 2019 insgesamt 486 linksextremistisch motivierte Taten.

    ip/dpa

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