04:09 29 Oktober 2020
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    Der Tatverdächtige im Fall Maddie McCann ist mit seinen Bemühungen um eine Freilassung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Das oberste Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass das Vergewaltigungs-Urteil gegen den Verdächtigen im Fall Maddie bestehen bleiben kann.

    Das Verfahren verstößt nicht gegen das EU-Recht, auch wenn Christian B. ursprünglich wegen einer anderen Tat, der Vergewaltigung einer US-Amerikanerin, an Deutschland ausgeliefert worden war. Diese Tat hatte er 2005 in Portugal begangen. Das Landgericht Braunschweig verurteilte den Mann im Dezember 2019 zu sieben Jahren Haft. Diese wird er im Anschluss an eine Haftstrafe wegen Drogenhandels verbüßen. 

    Der EuGH entschied, dass die nachträgliche Erweiterung des von Deutschland 2018 erlassenen Europäischen Haftbefehls gegen den Mann rechtens sei.

    Der Mann hatte eine Aufhebung dieses Urteils gefordert. Zur Begründung hieß es, der Europäische Haftbefehl sei aufgrund anderer Straftaten ergangen; auch habe die portugiesische Justiz der Strafverfolgung nicht zugestimmt. Der Bundesgerichtshof – das oberste deutsche Strafgericht - legte den Fall beim EuGH vor.

    Haft (Symbolbild)
    © Sputnik / Tabyldy Kadyrbekow (SYMBOLFOTO)
    Die Festnahme des Gesuchten war 2018 in Italien erfolgt. Die italienische Justiz stimmte einer Auslieferung nach Deutschland zu - sowohl wegen der ursprünglichen Gründe des Europäischen Haftbefehls als auch wegen des später eingebrachten Vergewaltigungsfalls.

    Nach Ansicht der Luxemburger Richter bezog sich das portugiesische Einspruchsrecht auch nur auf einen anderen Europäischen Haftbefehl von 2016. Dieser habe sich aber erledigt: Der Mann sei für die in Portugal begangene Tat in Deutschland verurteilt worden und habe die Strafe verbüßt. Dann habe er Deutschland Richtung Niederlande und Italien verlassen. Den zweiten und weiterhin gültigen Europäischen Haftbefehl von 2018 hatten die deutschen Behörden erlassen, weil der Mann noch eine weitere Strafe von 2011 absitzen sollte.

    Inzwischen wird gegen den 43-Jährigen auch wegen Mordverdachts im Fall der seit mehr als 13 Jahren vermissten Madeleine „Maddie“ McCann ermittelt. Das knapp vierjährige Mädchen aus Großbritannien war 2007 aus einer Ferienwohnung im portugiesischen Praia da Luz verschwunden.

    Die Aussichten auf einen Erfolg in Luxemburg standen für den 43-Jährigen schlecht. Ein Generalanwalt des EuGH war in einem Rechtsgutachten im August zu dem Schluss gekommen, dass das Landgericht Braunschweig den Mann verurteilen durfte. Zwar sind diese Gutachten für die EuGH-Richter nicht bindend, werden aber von ihnen in den meisten Fällen befolgt.

    ls/mt/dpa

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    Tags:
    Europäischer Gerichtshof EuGH, Portugal, Italien, Luxemburg, Deutschland