15:20 30 Oktober 2020
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    Die US-Demokraten beabsichtigen, eine Kommission zur Beurteilung des gesundheitlichen Zustandes des Präsidenten einzurichten.

    Die Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, erklärte am Freitag in Washington, dass das Gremium in Extremfällen die Amtsfähigkeit des Präsidenten prüfen solle. Es gehe dabei aber nicht um den Amtsinhaber Donald Trump, sondern darum, dass man später, in der Zukunft, einen derartigen Mechanismus schaffen sollte.

    Kommission

    Die Kommission soll nach der Wahl am 3. November eingerichtet werden.

    Der Parlamentarier Jamie Raskin gab bekannt, dass die Kommission von beiden Parteien gleichmäßig besetzt werden sollte. Sie sollte aus 16 medizinischen Experten und früheren hochrangigen Mitarbeitern der Regierung bestehen – darunter sollten auch Ex-Präsidenten sein.

    Diese Mitglieder sollten dann einen 17. Vertreter benennen. Der 25. Verfassungszusatz sei die Rechtsgrundlage dafür – dieser sieht Regelungen für Fälle vor, bei welchen der Präsident seine Funktion nicht mehr ausüben kann.

    Im Repräsentantenhaus, das am 3. November neu gewählt wird, sind die Demokraten in der Mehrheit vertreten. Die Republikaner von Trump haben bislang den Senat unter Kontrolle, der nur teilweise neu bestimmt wird.

    Es ist aber noch unbekannt, ob das Gesetz Chancen hat, nach der Wahl von den beiden Kommissionen beschlossen und vom Präsident ratifiziert zu werden.

    Trumps Behauptung

    Nach Trumps Behauptung will „die verrückte Nancy Pelosi“ die Kommission nur schaffen, um den Demokraten Joe Biden im Fall eines Wahlsieges durch Vizepräsidentin Kamala Harris ablösen zu können.

    Trump schrieb auf Twitter in Bezug auf seinen Herausforderer von der Demokratischen Partei, Biden sei nicht imstande, Präsident zu sein. Der Republikaner Trump wird sich im November um eine zweite Amtszeit bei der Präsidentenwahl bewerben.

    ek/sb/dpa

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    Republikaner, Demokraten, US-Repräsentantenhaus, Joe Biden, Donald Trump