12:49 25 Oktober 2020
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    Deutschland hat bei der Strafverfolgung von einheimischen Unternehmen, die im Ausland Bestechungsgelder zahlen, nachgelassen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die gemeinnützige Organisation „Transparency International“ am Dienstag vorgestellt hat.

    Demnach ist sowohl die Zahl der eingeleiteten Ermittlungen als auch der eröffneten Verfahren gegen große Unternehmen in den vergangenen Jahren zurückgegangen.

    Das letzte große Verfahren aufgrund des Schmiergeld-Skandals beim Technologie-Konzern Siemens gegen ehemalige Manager liege schon einige Jahre zurück.

    In ihrem Bericht „Exporting Corruption“ untersucht die Nicht-Regierungsorganisation regelmäßig die entsprechenden Aktivitäten von 47 Ländern, von denen 43 die Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtsträger der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterzeichnet haben.

    Umsetzung moderat, Urteile nur selten öffentlich

    Laut Transparency-Vorstandsmitglied Angela Reitmaier war Deutschland seit dem ersten Bericht im Jahr 2005 immer als aktiver Verfolger eingestuft worden.

    „Jetzt bescheinigt der Bericht dem Land lediglich eine moderate Umsetzung“, äußerte sie.

    Ein Grund dafür sei, dass Deutschland zwar gegen Einzelpersonen in Unternehmen bei Korruptionsvorwürfen vorgehen müsse. Die Verfolgung des gesamten Unternehmens liege aber im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Reitmaier forderte auch hier einen Verfolgungszwang.

    Sie kritisierte zudem, dass Ermittlungen und Urteile nur selten öffentlich würden: „Wir fordern deshalb schon seit langem eine Veröffentlichung von Gerichtsurteilen.“

    Ein weiterer Schwachpunkt sei ein mangelhaftes Transparenzregister in Deutschland. In einem solchen sollen in der Regel die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens, also Eigentümer und Beteiligte, aufgeführt werden. Ein solches Register gibt es auch in Deutschland. Transparency kritisiert jedoch, dass das nur der Fall ist, wenn die Informationen nicht auch anderswo zu finden sind, etwa im Handelsregister. Dies fördere Unübersichtlichkeit.

    asch/dpa/gs

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    Tags:
    Korruption, Nichtregierungsorganisation "Transparency International", Transparency International, Deutschland