05:52 27 Oktober 2020
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    Erneut muss sich die Berliner Polizei mit menschenverachtenden Äußerungen in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes gegen eine Chatgruppe des Polizei-Nachwuchses.

    Der Gruppe gehörten 26 Studienanfängerinnen und -anfänger der Polizei an. Am Vormittag seien mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Beweismittel beschlagnahmt worden, hieß es. Eine Dienstkraft habe den Fall angezeigt.

    Polizeipräsidentin Barbara Slowik teilte mit, sie sei sehr dankbar für den Hinweis. Damit werde unter Beweis gestellt, „dass der Eid, den wir leisten, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern nahezu alle von uns diesen mit viel Herz, großem Engagement und in Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit erfüllen“.

    Der Fall zeige, wie elementar die Stärkung der freiheitlich demokratischen Haltung von Polizei-Beschäftigten ist, so Slowik. An der Verfassungstreue „kann, darf und wird es keinen Zweifel in der Polizei Berlin geben“.

    Weitere Ermittlungen

    Eingeleitet wurden demnach auch Disziplinarverfahren gegen die Verdächtigen. Wegen der laufenden Strafermittlungen ruhten diese aber zunächst. Es würden jedoch weitere dienstrechtliche Maßnahmen geprüft, kündigte die Polizeipräsidentin an.

    Erst vor kurzem waren Ermittlungen gegen eine andere Chatgruppe von Berliner Polizisten bekannt geworden. Es gehe dabei um rassistische und menschenverachtende Sprüche, hatte Slowik vor rund einer Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses gesagt. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die Identität der Chat-Teilnehmer war aber noch nicht bekannt.

    mka/dpa/gs

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    Tags:
    Volksverhetzung, Berlin, Polizei