18:33 19 Oktober 2020
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    Russland will die trilateralen Gespräche mit den Niederlanden und Australien zum Abschuss der MH17-Passagiermaschine über der Ostukraine vor mehr als sechs Jahren nicht fortsetzen. Diese Entscheidung begründete Moskau mit fehlender Bereitschaft zum Dialog aufseiten von Den Haag.

    Die Niederlande würden ausschließlich eigene politische Interessen verfolgen und Russland zu einem Schuldbekenntnis drängen, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau mit. Den Haag ignoriere alle Argumente aus Moskau und auch die Bereitschaft zum Dialog. Den von Russland eingereichten Radarangaben sowie die Informationen, welche belegen, dass die Luftabwehrrakete vom Typ Buk der Ukraine gehört habe und von ukrainischem Gebiet abgefeuert worden sei, sollen die Ermittler nicht beachtet haben.

    „Solche unfreundlichen Aktionen der Niederlande machen es sinnlos, die trilateralen Konsultationen und unsere Teilnahme daran fortzusetzen“, hieß es aus Moskau.

    Moskau wolle dennoch die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in den Niederlanden fortsetzen und bleibe auch anderen Bestimmungen verpflichtet, hieß es von russischer Seite. Unter anderem sei weiterhin zu klären, warum die Ukraine damals ihren Luftraum über der Konfliktzone im Donbass für die zivile Luftfahrt nicht geschlossen habe.

    Hintergrund der Vorwürfe ist eine Klage der Niederlande gegen Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Mit der sogenannten Staaten-Klage will die Regierung die Angehörigen der Todesopfer unterstützen.

    Den Haag fordert Fortsetzung der Gespräche

    Die Regierung in Den Haag bedauerte den Schritt Moskaus und forderte, die Gespräche fortzusetzen. Die niederländische Regierung wolle die Gespräche fortsetzen, teilte Außenminister Stef Blok via Twitter mit. Die Absage Moskaus sei insbesondere für die Hinterbliebenen schmerzlich.

    Wie der Radiosender NOS berichtete, sagte Premierminister Mark Rutte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit Blick auf die Verhandlungen: „Wir arbeiten mit Australien daran und sind äußerst motiviert, dies zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.“ Erst vor rund zwei Jahren hatten die Niederlande und Australien erste diplomatische Kontakte und formale Gespräche mit Russland über die rechtliche Verantwortung aufgenommen.

    Die Passagiermaschine der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli 2014 über der umkämpften Ostukraine abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Die meisten Opfer waren Niederländer. Die strafrechtlichen Ermittlungen hatten ergeben, dass die Maschine mit einer Luftabwehrrakete vom Typ Buk abgeschossen worden war.

    mka/dpa/gs

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    Tags:
    Ermittlungen, Ostukraine, Abschuss, MH17