20:43 23 November 2020
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    Berlin sagt Nato-Soldaten für mögliche Corona-Einsätze zu; Trump droht mit vorzeitiger Veröffentlichung von TV-Interview; Bundeswehr im Corona Einsatz; Maßnahmen in Berchtesgaden sind laut Spahn richtig; EU-Ministerrat einigt sich auf Agrarreform; Seehofer tut zu wenig für EU-Asylreform sagen Grüne

    Spitnik präsentiert Ihnen in Kürze was in der Nacht geschah

    Berlin sagt Nato-Soldaten für mögliche Corona-Einsätze zu

    Deutsche Soldaten könnten während der zweiten Welle der Corona-Pandemie zu Kriseneinsätzen in andere Nato- und Partnerländer geschickt werden. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, hat die Bundesregierung der Nato-Unterstützung für deren Notfallplan „Allied Hand" zugesagt. Demnach würden bei Bedarf medizinisches Personal, Pioniere und Experten aus der Truppe für die Abwehr von atomaren, biologischen oder chemischen Gefahren für Auslandseinsätze bereitgestellt.

    Trump droht mit vorzeitiger Veröffentlichung von TV-Interview

    Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat Amtsinhaber Donald Trump ein TV-Interview vorzeitig abgebrochen. Das teilte der Fernsehsender CBS mit. Trump drohte auf Twitter damit, einen Mitschnitt noch vor dem geplanten Ausstrahlungstermin am kommenden Sonntag selbst zu veröffentlichen. Er kritisierte das mit der Journalistin Lesley Stahl für die CBS-Sendung „60 Minutes“ geführte Gespräch als Fake und parteiisch.

    Bundeswehr im Corona Einsatz

    Die Bundeswehr wird im Kampf gegen die Corona-Pandemie zum unverzichtbaren Partner der Kommunen. In allen Teilen des Landes unterstützt sie die Behörden vor allem bei der Verfolgung von Kontakten der Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Nach Angaben des Landeskommandos Baden-Württemberg sind derzeit bereits 112 Kräfte in den Gesundheitsämtern im Land im Einsatz. Die meisten Soldaten - rund 60 - helfen in Stuttgart, gefolgt von Esslingen mit rund 15. Im Corona-Testzentrum Balingen und im Gesundheitsamt Hechingen sind fünf Soldaten tätig, die überdies auch Patienten aufklären und Abstriche vornehmen.

    Maßnahmen in Berchtesgaden sind laut Spahn richtig

    Gesundheitsminister Jens Spahn hat in der Corona-Pandemie die strengen Ausgangsbeschränkungen im bayerischen Kreis Berchtesgadener Land begrüßt. Diese würden helfen, die Infektion auch wirklich effizient wieder unter Kontrolle zu bringen, sagte er im ZDF. Er fände das, was die bayerische Staatsregierung mache, genau richtig. Er halte es auch für möglich, dass ähnliche Maßnahmen auch anderenorts nötig werden. Im Berchtesgadener Land ist das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch mit triftigem Grund erlaubt. Schulen und Kitas wurden geschlossen.

    EU-Ministerrat einigt sich auf Agrarreform

    Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten heute Morgen in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Da auch das Europaparlament in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen will, können beide Seiten anschließend Verhandlungen miteinander aufnehmen. Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Verhandlungen. Nach stundenlangen Gesprächen in kleineren Formaten ging sie in der Nacht mit einem neuen Kompromissvorschlag in das Plenum mit den anderen Ministern. Nach weiteren Nachbesserungen gelang der Kompromiss.

    Seehofer tut zu wenig für EU-Asylreform sagen Grüne

    Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat Innenminister Horst Seehofer vorgeworfen, er zeige bei der geplanten Reform des europäischen Asylsystems zu wenig Ehrgeiz. Hintergrund ihrer Kritik ist eine schriftliche Frage, die sie am 5. Oktober an sein Ministerium gestellt hatte. Brantner wollte wissen, wann und wie oft sich Seehofer und die Leitungsebene seines Hauses in den vergangenen sechs Monaten physisch oder digital mit Vertretern anderer EU-Mitgliedstaaten getroffen haben, um die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu besprechen. Das Ministerium antwortete ihr, die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene sei entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik. Daher könne man dazu keine Angaben an Parlamentarier weitergeben.

    mk/dpa/ae

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    TV, Donald Trump, USA, Einsatz, Coronavirus, Bundeswehr, Deutschland