21:28 03 Dezember 2020
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    Neue Corona-Maßnahmen – Kubicki rät zur Klage; Verschärfte Corona-Maßnahmen hart, aber richtig; 187.000 Ausreisepflichtige in Deutschland; Wieder gewaltsame Proteste in Italien; Umfassende Corona-Impfung wird bis 2022 dauern; Macron verordnet Franzosen neue Corona-Maßnahmen

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Donnerstag geschehen ist.

    Neue Corona-Maßnahmen – Kubicki rät zur Klage

    Mit einer Regierungserklärung im Bundestag will Bundeskanzlerin Merkel heute die zusätzlichen Corona-Maßnahmen erläutern. Zuletzt waren Forderungen lauter geworden, die Diskussion über Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie nicht nur auf der Ebene der Regierungschefs, sondern auch im Parlament zu führen. Merkel hatte mit den Ministerpräsidenten der Länder gestern weit reichende Maßnahmen beschlossen, die ab dem kommenden Montag in Kraft treten sollen.

    Maximal zehn Menschen aus höchstens zwei Haushalten dürfen zusammentreffen, die Gastronomie darf nur noch Lieferung und Außer-Haus-Verkauf anbieten und Kneipen, Bars, Cafés sowie Kino, Theater und Konzerthäuser müssen schließen. Außerdem dürfen Hotels keine Touristen mehr beherbergen. Schwimmbäder, Sportstätten und Fitnessstudios bleiben geschlossen. Im Amateursport wird nicht mehr trainiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hat die Maßnahmen scharf kritisiert. Er halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Er rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen, sagte Kubicki der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

    Verschärfte Corona-Maßnahmen hart, aber richtig

    Die harten Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind auf kommunaler Ebene auf Zustimmung gestoßen. Die Beschlüsse zeigten „Augenmaß“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Funke Mediengruppe. Die verschärften Maßnahmen seien hart, aber richtig, um den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen abzubremsen, sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung von der SPD der „Rheinischen Post“. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, bezweifelte allerdings, ob ein Lockdown light funktionieren könne, wenn man Schulen weitgehend ausnehme von den Maßnahmen.

    187.000 Ausreisepflichtige in Deutschland

    Mindestens 187.000 ausreisepflichtige Menschen leben nach Informationen der Bild-Zeitung aktuell in Deutschland. Das ergab eine Umfrage in allen 16 zuständigen Landesministerien. Demnach leben davon alleine 36.143 Ausreisepflichtige, mit aber auch ohne Duldung, in Bayern, 74.374 in Nordrhein-Westfalen. Die Zahl kann jedoch noch bedeutend höher sein, da Zahlen aus Berlin, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statistisch gar nicht erfasst werden. Seit dem 1. Januar 2020 schoben die Behörden insgesamt 7212 Menschen ab. Einige reisten auch freiwillig aus oder wurden nach dem Dublin-Verfahren in Drittstaaten zurückgeführt.

    Wieder gewaltsame Proteste in Italien

    In Italien ist es am Mittwochabend und in der Nacht in mehreren Städten zu neuen Protesten gegen die verschärften Corona-Bestimmungen gekommen. In der norditalienischen Stadt Verona gingen nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa rund 500 Menschen auf die Straße. Sie warfen mit Glas und kippten vor Lokalen Tische und Stühle um. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt. Ebenfalls wurde ein Mitarbeiter eines italienischen TV-Senders bei gewalttätigen Protesten in Palermo auf Sizilien verletzt, wie Ansa berichtete. Dort sei es nach einer Demonstration von Lokalbesitzern gegen die Beschränkung ihrer Öffnungszeiten zu Flaschenwürfen und dem Abschießen von Feuerwerkskörpern gekommen. Auch andernorts gab es vereinzelt Kundgebungen. Die Polizei habe von einigen Beteiligten die Personalien aufgenommen.

    Umfassende Corona-Impfung wird bis 2022 dauern

    Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut geht davon aus, dass eine Impfung der gesamten Bevölkerung gegen das Coronavirus auch bei schneller Entwicklung eines Impfstoffs Ende 2021 noch nicht abgeschlossen sein wird. Es werde längere Zeit dauern, bis man durch die Impfung eine spürbare Veränderung des Infektionsgeschehens sehen werde, dass man sagen könne, jetzt könne wieder Ruhe einkehren, sagte der Virologe Thomas Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn man etwa pro Tag 100.000 Menschen impfen würde, brauche man 150 Tage, um 15 Millionen Menschen zu impfen. Dieses Tempo wäre nach Mertens Ansicht bereits eine Herausforderung.

    Macron verordnet Franzosen neue Corona-Maßnahmen

    Ein knappes halbes Jahr nach Ende des Corona-bedingten Lockdowns müssen sich die Franzosen auf neue Ausgangsbeschränkungen einstellen. Wie Staatschef Emmanuel Macron ankündigte, werden neue und einschneidende Maßnahmen gegen die zweite Welle der Corona-Epidemie vom Freitag an landesweit gelten. Macron will das Land mit seinen 67 Millionen Menschen aber nicht - wie im Frühjahr - weitgehend lahmlegen. Die Wirtschaft soll so weit wie möglich weiterlaufen; die Menschen sollen arbeiten, aber möglichst von zu Hause aus. Anders als im Frühjahr sollen die Schulen geöffnet bleiben. Bars, Restaurants und nicht unentbehrliche Geschäfte müssen jedoch schließen.

    mk/dpa/ae

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    Tags:
    Wolfgang Kubicki, Proteste, Coronavirus, Italien, Deutschland