06:06 03 Dezember 2020
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    Das US-Justizministerium hat Medien zufolge bewaffneten Bundesagenten erlaubt, an Wahlstimmen-Zählstandorten des Landes anwesend zu sein, um möglichen Betrug aufzudecken. Dies meldete die „New York Times“ unter Verweis auf Quellen.

    Laut Gesetz – so die Zeitung – ist es bewaffneten Strafverfolgungsbeamten am Wahltag untersagt, Wahllokale zu besuchen. Das Justizministerium hat diese Bestimmung jedoch anders ausgelegt: Quellen berichteten gegenüber dem Blatt, dass die Behörde eine E-Mail an die Bundesanwaltschaft geschickt habe, in der sie erklärte, dass sie nach dem Gesetz Dienstbeamte zu Wahllokalen und an Orte schicken können, an denen die Stimmen am Ende des Wahltages noch gezählt werden.

    Brief von Justizministerium

    „Das Gesetz verbietet bewaffneten Bundesstrafverfolgungsbeamten nicht, Bundesverbrechen in geschlossenen Wahllokalen oder an anderen Orten, an denen die Stimmen gezählt werden, zu untersuchen, zu verhindern oder darauf zu reagieren“, zitiert die Zeitung aus einem Brief des Sprechers des Justizministeriums, Richard Donoghue.

    Der Brief wurde vom Justizministerium etwa eine halbe Stunde vor der Erklärung des derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump verschickt, er habe gewonnen und fordere die Beendigung der Auszählung der Stimmzettel.

    Ehemalige Mitarbeiter der Behörde teilten der Zeitung mit, dass das Justizministerium die Auszählung der Stimmen nicht behindern dürfe und seine Mitarbeiter „auch während der Ermittlungen“ weder die Zählplätze betreten noch Stimmzettel abgeben dürfen. Sie äußerten die Befürchtung, dass die Regierung auf diese Weise versucht, lokale Wahlbeamte einzuschüchtern oder sich auf andere Weise in die Stimmenzählung einzumischen.

    Trump oder Biden?

    Am Dienstag fanden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. In mehreren Staaten sind die Abstimmungsergebnisse noch unbekannt. Nach den Berechnungen der führenden amerikanischen Fernsehsender liegt der demokratische Kandidat Joe Biden an der Spitze, für den endgültigen Sieg muss er noch die Stimmen von sechs Wahlmännern erhalten. Aber der amtierende Präsident Donald Trump verkündigte am Mittwoch seinen Sieg und beschuldigte die Demokraten, versucht zu haben, „die Wahlen zu stehlen“. Seine Wahlkampfzentrale will eine Nachzählung verlangen.

    ek/sb/sna

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    Tags:
    Wahlergebnisse, Donald Trump, Joe Biden, US-Präsidentschaftswahl, Agenten, US-Justizministerium, USA