19:05 27 November 2020
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    Zum zweiten Mal hat die georgische Polizei Wasserwerfer eingesetzt, um eine Protestaktion vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission Georgiens aufzulösen.

    Georgische TV-Sender zeigten die von Drohnen gefilmten Aufnahmen:

    ​Das Fernsehrunternehmen „TV Pirveli“ berichtete, dass sein Kameramann bei dem Einsatz der Wasserwerfer verletzt worden sei. Er soll eine Augenverletzung erlitten haben und behauptet, die Sicherheitskräfte würden gezielt die Pressearbeit stören.

    Eine neue Kundgebung ist für den Montagabend geplant.

    Einsatz von Wasserwerfern

    Zuvor hatten die Protestteilnehmer vor dem Gebäude der Wahlkommission Georgiens ihr Vorhaben erklärt, Zelte aufzustellen und die ganze Nacht zu protestieren. Die Sicherheitskräfte riefen die Protestler auf, ihre Aktionen zu stoppen, und drohten mit dem Einsatz von „legaler Kraft“.

    Am Sonntagabend war bereits gemeldet worden, dass das georgische Innenministerium Wasserwerfer eingesetzt hätte. Laut den Behörden versuchten die Protestler, das Gebäude der Zentralen Wahlkommission zu stürmen. Den Einsatz von Tränengas hat das Ministerium dementiert, obwohl ein Reporter der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti eine Rauchwolke gemeldet hat, durch die die Protestler und die anwesenden Journalisten mit starkem Krampfhusten kämpfen mussten.

    Parlamentswahlen in Georgien

    Am 31. Oktober hatten in Georgien Parlamentswahlen stattgefunden. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte die regierende Partei „Georgischer Traum“ bei der Abstimmung 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und wurde damit zum Wahlsieger. Insgesamt sollen ins Parlament sieben Parteien und zwei politische Blöcke einziehen, die die Ein-Prozent -Hürde überwinden.  Die Anführer der Opposition hatten bei einem Briefing nach der Abstimmung erklärt, die Ergebnisse der Parlamentswahlen für illegitim zu halten  und eine neue Abstimmung gefordert.

    ak/sna/ae

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    Tags:
    Wasserwerfer, Polizei, Protestler, Wahlkommission, Proteste, Tiflis, Georgien