21:16 23 November 2020
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    Staat muss zeigen, wer Gewaltmonopol hat; Trump strengt teilweise Neuauszählung in Wisconsin an; 11.000 Stellen weg bei Thyssenkrupp; Spenden für Sexarbeiter; Böllerverbot wegen Corona gefordert; Freie Universität Berlin prüft erneut Giffeys Dissertation

    Sputnik präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Donnerstag geschehen ist.

    Staat muss zeigen, wer Gewaltmonopol hat

    Justizministerin Christine Lambrecht hat den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Demonstranten gebilligt, die in Berlin gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert haben. Wenn Auflagen wie Maskenpflicht oder Abstandhalten bewusst missachtet würden, müsse die Versammlung aufgelöst werden, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen.“ Unter dem Protest Tausender Menschen im Regierungsviertel hatten gestern Bundestag und Bundesrat den Weg für Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Noch gestern Abend unterschrieb Bundespräsident Steinmeier das Gesetz. Es kann heute in Kraft treten. AfD, FDP und Linke sehen die Neuregelung kritisch und als Eingriff in die Freiheitsrechte.

    Trump strengt teilweise Neuauszählung in Wisconsin an

    Donald Trump will nach der US-Präsidentenwahl auch einen Teil der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin neu auszählen lassen. Das Wahlkampfteam des Präsidenten habe einen Betrag von drei Millionen Dollar für eine teilweise Neuauszählung überwiesen, teilte die Wahlkommission des Bundesstaates mit. Trump ist der Meinung, dass ihm der Wahlsieg durch Wahlfälschungen zu Gunsten des Herausforderers Joe Biden genommen worden sei. Seine Klagen dagegen blieben bisher fast erfolglos. In dem nördlichen Bundesstaat Wisconsin setzte sich der Demokrat Biden mit einem Vorsprung von 0,62 Prozent durch. Die Kosten einer Neuauszählung werden nur vom Staat getragen, wenn der Vorsprung weniger als 0,25 Prozent beträgt.

    11.000 Stellen weg bei Thyssenkrupp

    Der angeschlagene Stahl-und Industriekonzern Thyssenkrupp will deutlich mehr Personal abbauen als bisher geplant. In den kommenden drei Jahren sollen zusätzlich 5000 Stellen gestrichen werden, teilte das Unternehmen heute bei der Vorlage der Bilanz für das Ende September abgelaufene Geschäftsjahr 2019/2020 mit. Den Abbau von 6000 Stellen hatte Thyssenkrupp bereits im vergangenen Jahr angekündigt. Insgesamt fallen damit 11.000 Stellen weg, 3600 davon sind bereits abgebaut. Eine Grundsatzentscheidung, wie es mit dem Stahl bei Thyssenkrupp weitergeht, will der Vorstand voraussichtlich im Frühjahr 2021 treffen.

    Spenden für Sexarbeiter

    Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen bittet um Spenden und staatliche Hilfen für Sexarbeiter. Der erneute Lockdown trifft gerade die am härtesten, die auch zuvor schon täglich um ihre Existenz gebangt haben, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Zwar könnten Sexarbeitende, die eine Steuernummer haben und in Deutschland gemeldet sind, als Soloselbstständige Corona-Hilfen beantragen. Das sei aber bei vielen Frauen und Männern nicht der Fall. Der Verband hoffe jetzt auf staatliche Hilfsgelder. Der eingerichtete Nothilfe-Fonds des Verbandes in Höhe von 150.000 Euro sei bereits ausgeschöpft.  Da der Topf jetzt leer sei, seien die Betroffenen nun gezwungen, illegal ihre Dienste anzubieten.

    Böllerverbot wegen Corona gefordert

    Wegen der Coronavirus-Pandemie fordern Innenpolitiker und Polizei-Gewerkschafter ein Böller-Verbot an Silvester. Zum Feuerwerk gesellten sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung – und das sei nicht angesagt, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Bild“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sprach sich ebenfalls gegen Böller und Raketen aus. Am Halloween-Wochenende war es in seinen Party-Hochburgen ganz ruhig, sagte Reul der Zeitung. Er wünsche sich, dass das auch Silvester wieder so sein werde.

    Freie Universität Berlin prüft erneut Giffeys Dissertation

    Obwohl Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach Diskussionen um ihre Doktorarbeit auf das Führen ihres Titels verzichtet, prüft die Freie Universität Berlin die Dissertation erneut. Es solle untersucht werden, ob in der Abwägung nach Abschluss des ersten Prüfverfahrens die richtige Entscheidung getroffen worden sei. Die SPD-Politikerin hatte am Freitag erklärt, sie verzichte auf das Führen ihres Doktortitels. Die Freie Universität hatte zuvor angekündigt, sie wolle das Prüfverfahren um ihre Doktorarbeit neu aufrollen. Giffey hatte weitere Konsequenzen ausgeschlossen. Sie will an ihrer Kandidatur für den Berliner SPD-Landesvorsitz am 27. November festhalten.

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