13:21 04 Dezember 2020
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    Die Bundesregierung hat weitere 500.000 Euro an einen Sondertreuhandfonds der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gespendet, um den Bau eines neuen Zentrums für Chemie und Technologie zu unterstützen. Das gab die Organisation am Donnerstag bekannt.

    Der Beitrag wurde am Mittwoch während einer Zeremonie in Den Haag vom Ständigen Vertreter Deutschlands bei der OPCW, Gudrun Lingner, an den OPCW-Generaldirektor, Fernando Arias, formal übergeben. Laut Lingner hat Deutschland schon mit insgesamt 1,5 Millionen Euro seinen Beitrag zu dem sogenannten ChemTech Centre geleistet. Das Zentrum werde maßgeblich dazu beitragen, die wissenschaftliche Exzellenz der Laboranalyse innerhalb der OPCW zu gewährleisten, so der deutsche Vertreter. 

    Der Generaldirektor Arias bedankte sich seinerseits für die „Entschlossenheit und Unterstützung“ der deutschen Regierung, die für eine hochmoderne Einrichtung im Kampf der OPCW gegen chemische Waffen unabdingbar seien. Bisher haben laut der Organisation 45 Länder, die Europäische Union und „drei weitere Geber“ einen finanziellen Beitrag zum ChemTech Centre geleistet oder einen zugesagt. Das derzeitige OPCW-Labor trage zwar zur Einhaltung des Chemiewaffen-Übereinkommens bei, sei aber aufgrund ihrer alternden Infrastruktur, Platzbeschränkungen, größeren Arbeitslasten und neuen Missionen mit neuen Arbeitsbereichen bald nicht mehr für den Zweck geeignet, heißt es. Der Bau des ChemTech-Zentrums soll 2021 beginnen. Neben Deutschland haben Frankreich, Schweden, mehrere weitere EU-Länder, Israel und die USA ihre Beiträge geleistet. Russland steht nicht auf der Liste der Spender. 

    OPCW im Fall Nawalny

    Im Fall Nawalny wird die OPCW als Hauptvermittler der multilateralen Auseinandersetzung gefragt, als die Organisation nach Deutschland, Frankreich und Schweden ebenfalls angegeben hatte, in den Analysen von Nawalny Biomarker des Cholinesterase-Hemmers gefunden zu haben, was davon zeigen soll, dass der Kreml-Kritiker mit einem Gift angegriffen wurde, das den Nervenkampfstoffen der Nowitschok-Gruppe ähnelt. Laut dem russischen UN-Botschafter, Wassili Nebensja, verhandelt Russland aktuell mit der OPCW Verhandlungen über das Format der Zusammenarbeit bei den Ermittlungen zu dem Fall Nawalny. Parallel unterstellte Nebensja der Organisation, sich zu einem Instrument politischer Spiele entwickelt zu haben. Das technische Sekretariat der OPCW ermittele „auf den ersten Ruf“ des Westens im Laufe der bereits gemachten politischen Schlussfolgerungen über das angebliche Vorhandensein „irgendwelcher unwiderlegbarer Beweise“, so der russische Vertreter.

    lk/ep

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    Tags:
    Alexej Nawalny, OPCW