16:37 28 November 2020
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    Der Skandal um rechtsextreme Verdachtsfälle bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden schlägt nun wieder hohe Wellen. Inzwischen gehe man 173 Verdachtsfällen nach, teilte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags mit.

    Den Angaben zufolge lag die Zahl der Verdachtsfälle vor drei Wochen bei 151. Bei 155 der 173 Beschäftigten unter Rechtsextremismus-Verdacht handele es sich um Polizisten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Düsseldorf meldete.

    Reul hatte als Konsequenz aus dem Skandal den stellvertretenden Verfassungsschutz-Chef Uwe Reichel-Offermann zum Sonderbeauftragten im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei ernannt. Dieser will bis zum kommenden Februar ein Lagebild vorstellen und nach Einflussfaktoren suchen.

    Gegenstände mit Nazi-Symbolen beschlagnahmt

    Auf bei NRW-Polizisten beschlagnahmten Datenspeichern war das verbotene Horst-Wessel-Lied entdeckt worden. Dabei handelt es sich um das Kampflied der SA und die spätere Parteihymne der NSDAP. Die Verbreitung des Stücks ist in Deutschland strafbar. Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und «Sieg Heil»-Aufschrift gepostet haben. Bei einem anderen Beamten seien Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden sei, hatte Reul schon vor drei Wochen berichtet.

    Andere Beamte seien auf einem Video zu sehen, wie sie die erste Strophe des Deutschlandliedes grölten. Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den «Hitler-Gruß» zeige. Es waren auch Musikdateien von indizierten rechtsradikalen Bands entdeckt worden.

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    Tags:
    Kampf, Rechtsextremismus, sicherheitskräfte, Nordrhein-Westfalen, Deutschland