12:16 04 Dezember 2020
SNA Radio
    Panorama
    Zum Kurzlink
    4524
    Abonnieren

    Die Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die im Kampf gegen Geldwäsche geplanten Änderungen im Bundestag verteidigt.

    Nach ihren Worten bekomme die Geldwäsche-Bekämpfung durch die Reform „mehr Biss“.

    „Damit können wir Sand in die Maschinerie der organisierten Kriminalität werfen, illegale Geldflüsse austrocknen und die Bürgerinnen und Bürger besser vor kriminellen Machenschaften schützen“, so Lambrecht.

    Derzeit werde äußerst oft Geld aus Straftaten dazu verwendet, um Immobilien, Autos, Schmuck oder Kunstwerke zu kaufen.

    „Wir müssen der Realität ins Auge sehen: Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Schmuggel und Korruption – bei diesen schmutzigen Geschäften, da geht es um richtig, richtig viel Geld“, sagte Lambrecht.

    Nach ihren Worten würden diese kriminellen Profite in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust.

    Zweck der geplanten Änderungen

    Nach Absicht der Bundesregierung sollten derartige Taten künftig konsequenter verfolgt werden. Das heißt, dass es nicht mehr darauf ankommen soll, aus welcher Straftat das Geld stammt. Bisher kann Geldwäsche nur verfolgt werden, wenn das Geld durch Menschenhandel, Drogenhandel, Schutzgelderpressung und wenige andere Taten erlangt wurde.

    Die geplante Änderung würde die Strafverfolgung vereinfachen, so dass dies öfter Prozesse verursachen würde, so die SPD-Politikerin.

    Die AfD und die FDP kritisierten die Pläne, die Bundesregierung wolle EU-Vorgaben übererfüllen und erzeuge damit einen unnötigen Aufwand für die Staatsanwaltschaften, Gerichte und die Polizei. Im Gegensatz dazu lobten Grüne und Linke die vorgelegten Vorschläge. Allerdings forderten sie Änderungen wie etwa eine schlagkräftigere Finanzpolizei. Auch der Deutsche Richterbund vermutet mehr Verfahren und dadurch deutlich mehr Arbeit für Staatsanwaltschaften und Gerichte.

    „Um das neue Gesetz in der Praxis konsequent durchzusetzen, braucht es bundesweit mindestens 100 zusätzliche Stellen“, forderte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

    ek/mt/dpa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Grenzdurchbruch aus Ukraine: Bewaffnete Gruppe will nach Russland eindringen
    Österreichs Kanzler Kurz: Migranten „importierten“ Corona-Fälle durch Heimatbesuche
    Journalisten von Sputnik und Baltnews in Lettland festgenommen – Moskau kritisiert scharf
    Tags:
    Änderungen, Korruption, Kriminalität, Bekämpfung, Geldwäsche, FDP, AfD, SPD, Christine Lambrecht